Aktueller Arbeitsmarkt

[Praktiker]

So geregelt in §§ 9 ff. SGB II. Welche konkrete Änderung schlägst Du vor? Wie gesagt, es ist ein Juraforum.

Ganz einfach, § 9 SGB 2 abändern, in dem ergänzt wird dass nicht bedürftig ist, wer zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund (zB Gesundheit mit ärztlichem, im Wiederholungsfall amtsärztlichem Attest) ablehnt. Dazu müsste man irgendwo in den §§ 14 ff. neben fördern noch „fordern“ und die Verpflichtung zur Teilnahme an Jobvermittlung beim Arbeitsamt reinschreiben.

Die medizinische Seite ist in § 8 schon geregelt (drei Stunden am Tag arbeitsfähig reicht), die Zumutbarkeit in § 10. Der Grundsatz des Forderns steht in § 2. Die Verpflichtung steht in § 31, Leistungsminderung um bis zu 30 % des Regelbedarfs in § 31a. Was genau wäre daran zu ändern?

Zu den günstigen und ungünstigen Wirkungen von Sanktionen, insbesondere Totalminderung, vgl. hier https://www.bundesverfassungsgericht.de/...00716.html ab Rn. 59.

Ich bin kein Gesetzgeber. Mein einziger Punkt war, dass die Auslegung dass nicht als bedürftig gilt, wer ihm angebotene zumutbare Arbeit ablehnt, auch unter dem derzeitigen System keinesfalls versperrt ist. Will man das sicherstellen, dann baut man eben als Gesetzgeber den entsprechenden Satz ein. Warum das nicht gehen sollte hast du mir noch nicht beantwortet. Im Gegenteil, auf die o.g. BVerfG-Entscheidung Bezug nehmend ließe sich dies gesetzlich gut konkretisieren. Der Kläger in dem Urteil ist ein perfektes Beispiel eines fehlenden Mitwirkungswillens. Obwohl gelernter Lagerist verweigert er aufgrund „persönlicher Vorlieben“ die Vermittlung als Lagerist, weil er lieber im Verkauf tätig sein will. Und wenn er lieber nur als Rennfahrer oder Fußballprofi tätig sein will, kann er dann auch bis ans Ende aller Tage Sozialhilfe empfangen? Da hat sich die linke Justiz ein schönes Monstrum herangezüchtet, was jetzt mit der sinkenden Wirtschaftsleistung erkennbar wird an der steigenden Staatsverschuldung und gleichzeitigen Unfähigkeit des Staates, seine Kernaufgaben wie innere Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur zu gewährleisten. Irgendwann muss man sich eingestehen dass man diesen Sozialstaat einfach nicht mehr bezahlen kann, und beim Blick in die restlichen Länder der EU dürfte einem jeden halbwegs geradeaus denkenden Menschen auffallen, dass weder Polen noch Italiener noch Dänen ihre Bürger menschenunwürdig behandeln, nur weil der Sozialstaat nicht derart bedingungslos großzügig jeden Verweigerer durchschleppt. Das ist letztendlich nur German Angst, getrieben von einer extrem linken Grundstimmung in der Öffentlichkeit und gestörter Gewaltenteilung.

Ah, das linke Verfassungsgericht. Es hat ja gar nicht gesagt, dass nicht sanktioniert werden dürfe, und entsprechend wird auch sanktioniert, sogar zunehmend (https://de.statista.com/statistik/daten/...utschland/).  Du behauptest, dass alles geändert werden müsse, und ich weise darauf hin, dass Deine Ideen schon im Gesetz stehen. Gerade was die beruflichen Vorlieben angeht, über die Du lamentierst, ist die Rechtslage vollkommen klar. Und zum Fall des Klägers hat das Gericht sich gar nicht geäußert, das war eine Richtervorlage und es ging allein um die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungsgrundlage. Du baust hier eine angebliche Gegenposition auf, die niemand ernstlich und jedenfalls das BVerfG nicht vertritt. Wie gesagt, es ist ein Juraforum. Was ist am bisherigen Gesetz nicht in Ordnung, das geändert werden müsste, außer das es angeblich links ist und es zu viel Arbeitslose bei gleichzeitig offenen Stellen gibt?