Aktueller Arbeitsmarkt

[Proculus]

So geregelt in §§ 9 ff. SGB II. Welche konkrete Änderung schlägst Du vor? Wie gesagt, es ist ein Juraforum.

Ganz einfach, § 9 SGB 2 abändern, in dem ergänzt wird dass nicht bedürftig ist, wer zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund (zB Gesundheit mit ärztlichem, im Wiederholungsfall amtsärztlichem Attest) ablehnt. Dazu müsste man irgendwo in den §§ 14 ff. neben fördern noch „fordern“ und die Verpflichtung zur Teilnahme an Jobvermittlung beim Arbeitsamt reinschreiben.

Das (angenommen es gäbe tatsächlich nicht genügend Jobs auf dem freien Markt) ergänzt um eine „Bürgerarbeit“ (Kommunen verschaffen den Arbeitslosen Jobs wie Straßenkehren, Müll sammeln, Reinigungskräfte, oder auch qualifizierte wie Sanitäter, Bademeister, Pfleger, Erzieher, Gärtner etc. sowie Ausbildungen dazu, oder vermitteln die Arbeitslosen gegen Lohnerstattung an Private weiter). Das wäre der typisch deutsche bürokratische Weg. Der andere wäre die aktivierende Grundsicherung, so wie sie unter anderem Hans-Werner Sinn vertritt. Die würde mehr gesetzliche Änderungen erfordern. Man darf aber bedenken dass Rechtsprechung auch von BSG oder BVerfG nur Abziehbilder der aktuellen Gesetzeslage sind, und sich jederzeit ändern können. Ein „Klimagrundrecht“ hätte es ohne die entsprechende politische Grundstimmung und Einflussnahme auch nie gegeben..

Dabei sollte nicht vergessen werden die Kapazitäten bei der Strafjustiz zu erhöhen. Abbau des Sozialstaats = Anstieg der Schattenwirtschaft und Co.