Aktueller Arbeitsmarkt

[hyaene_mit_hut]

Mag sein, aber ich dachte, wir sprächen über die deutsche Rechtslage. Wenn der amerikanische Staat in keiner Weise verpflichtet ist, für das Wohlergehen von Ausländern Sorge zu tragen, erklärt das Manches. Nur schien es mir die deutsche Rechtslage doch etwas... ungenau zu umschreiben.

Ja, das mag auch sein. Ich wollte damit lediglich beispielhaft verdeutlichen, dass diese Auslegung des Grundgesetzes durch das BVerfG - freilich gibt der Wortlaut, Geschichte usw. das jedenfalls in Teilen auch her - recht einzigartig für eine Verfassung ist und daher Äfes Ansatzpunkt der Ungleichbehandlung von Staatsbürgern und Ausländern iSv Nicht-Staatsbürgern den verfassungsrechtlichen Normalfall in Staaten darstellt. Es ist gerade eine deutsche Besonderheit, die letztlich einzig auf der BVerfG Rechtsprechung basiert, die insoweit auch (jederzeit) wieder geändert werden könnte. Eine Bindung des BVerfG an sich selbst besteht m.W.n. (weiterhin) nicht.  

Verfassungen regeln klassischerweise mitunter das Verhältnis von Staatsbürgern und Staatsgewalt (vulgo: "Staat") und gewähren den Staatsbürgern unveräußerliche Rechte  und Pflichten gegenüber der Staatsgewalt und vice versa.

Naja. Das Existenzminimum ist Teil des Art 1 GG, bzw. resultiert aus diesem. Gerade bei der Würde des Menschen ist es in Deutschland schon sehr fest verankert, dass hier keine Unterschiede zwischen verschiedenen Menschen gemacht werden. Das zu ändern wäre etwas mehr als eine Rechtssprechungsänderung des BVerfG.

D'accord.

Das Existenzminimum ist Getreidebrei und Wasser sowie ein halbwegs dichtes Dach über dem Kopf. Am Ende kann man halt über dieses die Anreize zum Missbrauch abstellen. An Ende gilt auch in Deutschland die normative Kraft des Faktischen und das Primat der Politik, dem das Recht zu folgen hat.

Ich ekle mich. 
Das ist kein fachliches Argument; wer die Würde des Menschen allerdings mit Getreidebrei, Wasser und einem halbwegs suchen Dach gleichsetzt, der ist mEn Argumenten nicht mehr zugänglich. 
Es fühle sich davon angesprochen, wer das Gedankengut teilt. Ernsthaft, ich ekle mich.