Aktueller Arbeitsmarkt

[Sesselpupser]

Hier geht halt mal wieder alles durcheinander: Merkel hat die ukrainische Mutter ins Land gelassen, wo sie auf der Autobahn umherfährt und nicht mal Ausländermaut zahlen muss. So hat halt jeder seine Lieblingsgruppe zum Draufhauen: Totalverweigerer, Ukrainer, Generation Z, natürlich Scheuer ...
Ich verstehe nicht, warum man in einem Juristenforum nicht differenzierter diskutieren kann, welche Rechtslage die Arbeitslosigkeit senken könnte. Dabei könnte eine stärkere Sanktionierung der Totalverweigerer ein Baustein sein, die Erhöhung des Lohnabatands, beschleunigte Qualifikationsanerkennung, bessere Ausbildung und Berufswahl und vor allem eine größere Flexibilität in regionaler Vorliebe und Weiterbildung. Jeder dieser Punkte wirft diffizile Rechtsfragen auf, aber wir diskutieren lieber, ob der Rechtsstaat auch für Ausländer gilt. Dafür braucht man keine Juristen, das kann der Stammtisch auch ganz ohne Berufsausbildung.
Jetzt versuchen wir es doch mal beispielsweise mit der Sanktionierung, das ist doch eine sozialrechtliche Frage. Kennt jemand hier die aktuelle Rechtslage? Da gab es ja eine verbreitete Stimmung im Land, wonach ohne "Respekt" zu viel sanktioniert würde, die immerhin mal einen Herrn Scholz ins Kanzleramt getragen hat. Die Änderungen sind aber, wenn ich mich richtig erinnere, schon längst wieder zurückgekommen. Wie ist die Rechtslage also jetzt? Und gibt es da nicht auch neben den rechtlichen tatsächliche Schwierigkeiten - nicht erscheinen oder nicht bewerben lässt sich ja vergleichsweise leicht sanktionieren. Aber was, wenn die Bewerbung einfach nicht so ideal geschrieben ist? Oder jemand im Vorstellungsgespräch nicht überzeugt? Oder die Probezeit nicht besteht? Da ist der Nachweis doch gar nicht zu führen. Umgekehrt: was motiviert die über 800.000 Aufstocker, jeden Morgen zur Arbeit zu gehen, obwohl sie am Ende nicht mehr haben? Kann man daraus etwas lernen? Kurz: Gibt es hier keinen Kollegen aus der Arbeitsverwaltung, der das mal juristisch darstellen könnte?

Der kluge Mensch sorgt selbst vor, arbeitet, macht eine Ausbildung, weil er ein bisschen die Zahlen lesen kann und weiß, dass die Sause Bürgergeld irgendwann vorbei ist. Oder er hat eben selbst Anstand und sucht sich eine Arbeit wenn er kann, anstatt das System auszunutzen. Aufgrund der Steuer- und Abgabenbelastung lohnt sich Arbeit im Niedriglohnsektor auch (trotz Mindestlohn) oft nicht immer. Daneben gibt es aber auch Modelle, bei denen bewusst Leute mit niedrigem Lohn angestellt sind, damit sie ergänzende Sozialleistungen empfangen können. Darüber ernähren sich ganze Geschäftszweige.

Zurück zum juristischen, abgesehen vom Versuch, die Menschenwürde aus Art. 1 zum Schlaraffenlandparagrafen auszudehnen, ein Versuch der von der derzeitigen Politik mit der Unterstützung des durch von der Poltik ernannte (!) Richter in den letzten Jahren immer häufiger versucht wird (u.a. auch im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren und der nachzuweisen versuchten Ungleichbehandlung von Staatsbürgern unterschiedlicher Herkunft). Insofern ist Art. 1 GG nicht zu ändern, wohl aber dessen inzwischen weit über den ursprünglichen Inhalt erweiterte Rechtsprechung dazu, oder eben Konkretisierungen durch Verfassungsrecht zu schaffen. Das geht ohne weiteres, und der Sozialstaat wird sich einer Deindustrialisierung, wirtschaftlichen Niedergang und einer Bildungsmisere der Bevölkerung mit entsprechender geringerer Produktivität anpassen müssen. Ein rechtlich gangbarer, von Politiken und Juristen mehrfach angesprochener Weg, wäre die Verneinung der Bedürftigkeit für Arbeitslose welche angebotene Jobs oder Ausbildungen ohne hinreichenden Grund (Gesundheit, Pflege von Angehörigen) ablehnen. Keine Lust zu haben umzuziehen ist kein Grund, wenn jeder hier an seinem Studienort geblieben wäre, wären im den überlasteten Unistädten auch die Hälfte der Juristen arbeitslos.. Auf diesen Weg geht keiner ein hier, stattdessen wird mit unsinnigen linken Parolen wie „nicht nach unten treten“ vom Thema abgelenkt und auf die Utopie verwiesen, dass die paar Reichen Millionen Arbeitslose ohne Weiteres finanzieren sollten, ohne dass näher geschaut wird, wieso jemand arbeitslos ist oder irgendwelche Schritte unternommen werden, den ohne Frage millionenfach vorhandenen Sozialbetrug zu unterbinden. Dieser Whataboutism ist daneben in einem Land mit 84 Millionen Bürgern, von denen gerade mal 16 Millionen Nettosteuerzahler sind, die den Laden am laufen halten, und der Rest sonst irgendwie (auf einem weltweit vergleichslosen Standard eines „Existenzminimums“ inklusive eigener Wohnung, Smartphones, PC, Unterhaltung und gesellschaftlicher Beteiligung, oft sogar eigenes Auto und vieles mehr) davon ernährt wird.