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[RefNdsOL]

Das ist auch etwas vereinfacht, oder? Ich meine so verfassungsrechtlich, Grundrechte und Staatszielbestimmungen und so... und unionsrechtlich, wenn es nicht gerade die ukrainische Juristin ist...

Das ist aber auch wiederum etwas spezifisches, dass das Grundgesetz in der Form kennt bzw. diese extrem weit ausgelegte Geltung der Grundrechte auch für Nichtstaatsbürger und auch Bindung der dt. Staatsgewalt beim Agieren im Ausland (BND-Entscheidung), selbst dann wenn dort im Ausland ausschließlich Ausländer betroffen sind (u.a. Rammstein-Entscheidung). Selbstverständlich ist das keineswegs.

Die US-Verfassung kennt das beispielsweise überhaupt nicht. Die darin verbürgten Grundrechte gelten ausschließlich für US-Staatsbürger und auch grundsätzlich nur auf dem Gebiet der USA. Beispielsweise können Legal Permanent Residents ("green card") sich nicht auf die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit berufen und das wird ihnen auch so mitgeteilt. Die Bestimmungen des FISA (Federal Intelligesence Surveillance Act) erfordern ausschließlich für die Überwachung von US-Bürgern und auch dort nur im Inland, also auf dem Territorium der USA eine Genehmigung des FISC (Sondergericht).

Ähnlich ist das auch in anderen Verfassungen, das diese grundsätzlich nur den Staatsbürgern Rechte und Pflichten gewähren. Das ist rechtshistorisch auch durchaus konsequent. Die Unterschiede zwischen beispielsweise Unions- und Staatsbürgern sind außerhalb des Wahlrechts auf Landes- und Bundesebene rein rechtlich weitgehend nicht existent.

Mag sein, aber ich dachte, wir sprächen über die deutsche Rechtslage. Wenn der amerikanische Staat in keiner Weise verpflichtet ist, für das Wohlergehen von Ausländern Sorge zu tragen, erklärt das Manches. Nur schien es mir die deutsche Rechtslage doch etwas... ungenau zu umschreiben.

Ja, das mag auch sein. Ich wollte damit lediglich beispielhaft verdeutlichen, dass diese Auslegung des Grundgesetzes durch das BVerfG - freilich gibt der Wortlaut, Geschichte usw. das jedenfalls in Teilen auch her - recht einzigartig für eine Verfassung ist und daher Äfes Ansatzpunkt der Ungleichbehandlung von Staatsbürgern und Ausländern iSv Nicht-Staatsbürgern den verfassungsrechtlichen Normalfall in Staaten darstellt. Es ist gerade eine deutsche Besonderheit, die letztlich einzig auf der BVerfG Rechtsprechung basiert, die insoweit auch (jederzeit) wieder geändert werden könnte. Eine Bindung des BVerfG an sich selbst besteht m.W.n. (weiterhin) nicht.  

Verfassungen regeln klassischerweise mitunter das Verhältnis von Staatsbürgern und Staatsgewalt (vulgo: "Staat") und gewähren den Staatsbürgern unveräußerliche Rechte  und Pflichten gegenüber der Staatsgewalt und vice versa.

Naja. Das Existenzminimum ist Teil des Art 1 GG, bzw. resultiert aus diesem. Gerade bei der Würde des Menschen ist es in Deutschland schon sehr fest verankert, dass hier keine Unterschiede zwischen verschiedenen Menschen gemacht werden. Das zu ändern wäre etwas mehr als eine Rechtssprechungsänderung des BVerfG.

D'accord.