Klausuren September 2025

[mimimi18]

Interessant. Ich habe allles anders gesehe, als das VG in der Entscheidung. Habe auch gesagt, die Auslegung als Gebotenheit als Erfordernis höherer Dringlichkeit ist eine falsche Auslegung, weil es keinen Sinn macht, dass sich dann die Anwendungsbereiche von Erlaubnisvorbehalt und Verbot gem. § 41 Abs. 2 WaffG überlappen. Also mal eben glatt dem BVerwG widersprochen. Habe dann gesagt § 41 Abs. 2 WaffG fordert eine konrete Gefahr während bei § 5 WaffG wegen des Erlaubnisvorbehalts eine abstrakte Gefahr reicht.... Ich merke gerade nur, dass mit höherer "Dringlichkeit" womöglich das auch so ähnlich gemeint ist?
Ja und dass die Ermessenserwägungen zusammengeführt wurden, konnte ich in dem Ausgangsbescheid in der Klausur nicht so wirklich erkennen. Ja, die Begründung waren ähnlich. Aber jede Ziffer wurde einzeln begründet. Habe zum Ermessen nichts gesagt, außer dass ich die Verhältnismäßigkeit geprüft habe.
witzig auch, dass im Beschluss das Gericht den dürfte-Stil verwendet, und ganz viel "daher"-Sätze, ist das noch Urteilsstil? oder gibt es da einen besonderen "Beschluss"-Stil

Ich habe die Ziffer 2) auch als rw gesehen, weil meiner Meinung nach eine erhöhte Dringlichkeit nicht bestanden hat. Es reicht dann ja gerade nicht, dass er nicht zuverlässig ist, sondern dass darüber hinaus noch die erhöhte Gefahr des Einsatzes gegeben sein muss. Dafür fand ich die Anhaltspunkte im Sachverhalt einfach zu wenig… was für Waffen benutzen die denn in dem Club? Zu alledem stand da nichts. Naja, ist hoffentlich Ansichtssache

Wie habt ihr das mit dem Urteil gelöst?

Ich habe ein Mandantenschreiben erstellt, weil mMn die Sache keinen Erfolg haben wird 

Argumentativ habe ich bzgl Ziff 2 gesagt, dass wenn schon nach Abs. 1 nach den konkreten Umständen des Falls der Vesitz und Erwerb nicht erlaubnispflichtiger Waffen untersagt werden kann, dies im Wege des Erst-Recht Schluss doch für erlaubnispflichtige Waffen gelten muss. Habe argumentativ natürlich noch Bezug auf seine Mitgliedschaft genommen.

Ich denke aber, dass beide Wege in Ordnung sind sofern man ordentlich argumentiert hat. Es kommt oft nicht aufs Ergebnis an, sondern auf den Weg dahin. 

Aber jetzt ist Schluss Leute! Ihr habt es geschafft. Seid stolz auf euch und entspannt euch <3.