Klausuren September 2025

[RefBln]

Wie habt ihr das mit dem FF-Interesse gelöst? 
War mir bei dem erheblichen GR Einfriff & der kurzfristigen Erledigung unsicher.

Bei der Anhörung habe ich leider gesagt, dass das ja nachgeholt werden kann, allerdings im Eifer des Gefechts vergessen, dass das ja nur in dringenden fällen so ist.. 🫣 wobei ich das auch eigentlich immer noch als geheilt ansehen würde oder? Hatte auch noch an 46 gedacht, aber unsicher..

Wo stand denn im Gesetz was zu der blöden Akte? Hab da ewigkeiten geblättert und nichts gefunden 🙃

Ich habe Wiederholungsgefahr und auch Rehabilitation abgelehnt, weil zu unsubstantiiert.
Dann den GR Eingriff bejaht, weil Recht auf Bildung (Art. 7 iVm Art. 2 I GG resp. Art. 7 LVerfNRW) massiv, wesentlich und punktuell betroffen ist. Ihm wurde ja das Recht faktisch komplett entzogen.

Recht auf Bildung folgte bei mir leider aus dem APR, ich hoffe, das ist nicht so schlimm. Hatte die Entscheidung des BVerfG nur noch rudimentär im Kopf