Klausuren September 2025

[RefBln]

Heute in NRW:

Schulrecht

Kläger ist MJ (vertreten durch seine Eltern) der wegen der Begrüßung seines Freundes mit den Worten "du Lappen" und Handynutzung (entgegen der Schulordnung), sowie schlagen eines anderen Schülers mit der Faust (der ihn vorher provoziert hatte) für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen wurde. Er war wohl auch in der Vergangenheit auffällig und es gab Gespräche und auch schon eine Androhung ihn in eine andere Klasse versetzen zu lassen. Hat dagegen Widerspruch eingelegt, was keinen Erfolg hatte. Schließlich wurde der 1 wöchige Schulausschluss vollzogen. Daraufhin hat der Kläger geklagt und beantragt: 1. Festzustellen, dass Bescheid in Form des Widerspruchsbescheids rw war und 2. Dass die Daten betreffend seinen Schulausschluss aus seiner Schulakte gelöscht werden. 
DSGVO u.ä. waren nicht zu prüfen

Dann war noch Entscheidung durch den Berichterstatter, aber Kläger hatte sein Einverständnis zurückgenommen, hab gesagt, dass das nicht geht § 173 S. 1 VwGo iVm § 128 ZPO
Entscheidung ohne mV (+), da Einverständnis § 101 II VwGO

Ich habe für Klageantrag zu 1 eine FFK angenommen, Problem war hier wohl, ob Außenwirkung vorlag und es sich um VA handelt
Klageantrag 2 allg LK

Habe die Klagebefugnis für den Antrag zu 2 abgelehnt, da ich nicht wüsste woraus der Löschungsanspruch folgen sollte außer aus DSGVO

FF-Interesse (+) Rehabilitationsgefahr und Grundrechtseingriff

Frist (+) strittig ob anwendbar bei FFK

Bescheid aber RM

Anspruchsgrundlage § 53 I 2, III 1 Nr. 3 SchulG

Formell war noch ein Problem mit der Anhörung, ob die erfolgt ist, weil es einen Teilkonferenz gab und der Kläger vorher nicht angehört war - hab gesagt, dass das auch nicht nötig ist bei Maßnahmen nach § 53 III 1 Nr. 3 SchulG, da dort die Konferenz nur berät und der Kläger vor der Entscheidung durch den Schulleiter noch angehört wurde

Materiell auch RM da viel bla, bla
VHMK (+), weil schon Maßnahmen in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt haben und milderes Mittel nicht ersichtlich
Hätte man wahrscheinlich so oder so argumentieren können

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bsh...E250000283

Aber in NRW gibt es diesen Anspruch auf Löschung nicht im Gesetz und für Maßnahmen nach § 53 III 1 Nr. 3 SchulG braucht man auch keine erhebliche Störung...

Aber ist wahrscheinlich trotzdem der Fall, nur fraglich, wie er in NRW zu lösen wäre 

Nicht mitgeschrieben, aber käme da nicht ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht?

Denke ich auch. Oder ggf. direkt aus § 82 Abs. 10 HSchG oder vllt. aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung