Klausuren September 2025

[RefBln]

Was habt ihr heute geprüft?

Verfahren:
- Gerichtsbesetzung: 222a verletzt, aber Beruhen (-)
- Fehlender Inhalt bzgl. der Verständigung: 257c III 1, Verletzung (-), da das Gespräch mE in der HV stattfand und die Öffentlichkeit den Inhalt sowie zur Kenntnis genommen hat
- Abweichung von der Maximalstrafe: 257c III 3 (-)
- 250 S. 1 (-), weil nach 251 I Nr. 3 gerechtfertigt
- 261 wegen der Verwertung der Beweismittel aus der Durchsuchung (-), da Gefahr im Verzug (+), jedenfalls nach Abwägung kein Verwertungsverbot (im Freibeweis können durch das Revisionsgericht hinsichtlich der Gefahr im Verzug mE die Urteilsfeststellungen berücksichtigt werden)
- 258 I (+), da mE mit dem Beschluss in die HV wieder eingetreten wurde
- Inbegriffsrüge 261 (+), weil der USB-Stick und die Kontoauszüge nur im Urteil auftauchten

Strafzumessung:
- Verletzung wegen der Verwertung des 154 I (+): mE darf es grds. berücksichtigt werden, aber das Gericht hat geschrieben, dass es berücksichtigt werden "muss" (allenfalls kann wäre mE richtig)
- 46 (+) wegen der strafschärfenden Berücksichtigung der Beseitigung der Leiche
- 46 III mE (+), weil strafschärfend der mangelnde Respekt vor dem Opfer strafschärfend berücksichtigt wurde (der Mangel des Respekts vor dem Leben ist doch schon tatbestandlich Voraussetzung für 211)

Sachrüge (wenig Zeit...)
- Zusätzlich habe ich noch 242 geprüft wegen der Brieftasche (Zueignungsabsicht aber nicht festgestellt? 
- 225 I Nr. 4 abgelehnt
- 221 noch
- Handtaschenriemen kein gefährliches Werkzeug, wie das Gericht es gewürdigt hat
- Für die Waffe blieb keine Zeit