Klausuren September 2025

[MussJaNe]

Um was für eine Leistung soll es sich denn handeln, wenn die Bank umbucht, also auf welche causa, sie tut das doch viel mehr auf den Ausschliessungsbeschluss als hoheitlichen Akt 

Habt ihr keinen Rücktritt nach Ziff. 4, Ziff. 6 geprüft, denn er hat doch gedroht sich vom Vertrag zu lösen, wenn sie keine Vertragsanpassung akzeptiert?

Der Ausschließungsbeschluss betrifft doch nur die Urkunde, die gem. § 478 FamFG kraftlos erklärt wird mit der Wirkung der § 799, 800 BGB. Die leistung erfolgt auf den Anspruch aus dem Sparvertrag, der ein Darlehensvertrag ist. Der ist unabhängig von dem Sparbuch. Durch die Abtretung der Darlehensforderung per Übergabe des Sparbuchs an den Kläger ist dieser aber der eigentliche Berechtigte. das heißt die bank denkt sie leistet an den berechtigen aus dem Sparvertrag, und das tut sie nicht wegen des Ausschließungsbeschlusses, weil der sie ja nicht dazu verpflichtet, sondern wegen des Sparvertrags. Wegen der Abtretung ist aber der Kläger aus dem Sparvertrag berechtigt (vgl. zur Abtretung per Übergabe des Sparbuchs Grüneberg bei § 808 BGB) außerdem erfolgt die leistung ja nicht qua hoheitlichen akts, wie etwa die Zwangsversteigerung ein hoheitlicher akt ist, weil der ausschließungsbeschluss ja noch nicht die umbuchung bewirkt, sondern auf die kraftloserklärung des sparbuchs beschränkt ist. Ich hatte selber ein Problem bei dem Merkmal Mehrung fremden Vermögens, wenn der Betrag nur umgebucht wird.

habe schon einen rücktritt gem. ziff 4 (eher weniger wegen ziff 6) geprüft