Klausuren August 2025

[MV-Ref23]

In MV war es der gleiche Sachverhalt, übrigens ein (Original-)Fall: VG Schwerin, Beschluss vom 23. August 2024 – 2 B 1262/24 SN –, juris. In juris ist auch der Beschluss zur Befangenheit vom 16.8.2024 veröffentlicht. Dort hat die Kammer ein Ablehnungsgesuch angenommen und bejaht, aber wohl aufgrund der besonderen politischen Verhältnisse (siehe unten). 

In der Klausur hab ich nur einen Fall des § 48 ZPO angenommen, der aber nicht durchgreifte, weil keine Besorgnis der Befangenheit. Es war wegen § 45 Abs. 1 ZPO aber ein separater Beschluss zu verfassen (ohne Mitwirkung der BE). Das hab ich leider in die vorprozessuale Frage des § 80-V-er Antrags integriert und damit doch dann die BE mit-entscheiden lassen. Hui, in der Praxis wohl ein echter Klopps. Hoffentlich wiegt es in der Klausursituation nicht soo schwer.

Zeitlich für uns per Hand wieder äußerst enge Kiste.

Die BE konnte nicht entscheiden, weil das Einverständnis der Beigeladenen fehlte und nach § 63 Nr. 3 VwGO auch Beigeladene als Beteiligte iSd § 87a II, III VwGO anzusehen sind. Eine Übertragung nach § 6 I VwGO schied wegen § 6 I 2 VwGO aus.

Inhaltlich habe ich den Antrag abgelehnt.

Übrigens ist der echte Fall auch politisch heikel: https://www.nordkurier.de/regional/nordw...is-3248800