Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Meines Erachtens müssen Teile deiner Ermessensprüfung hinsichtlich Ziffer 1 im Rahmen der materiellen Illegalität geprüft werden und nicht erst im Rahmen des Ermessens.

Ich hatte das in etwa so (stark vereinfacht und verkürzt):

Abrissverfügung benötigt auf Tatbestandsseite formelle UND materielle Illegalität:

Das ist ein beliebter Rep-Merksatz, aber hier (NRW) falsch. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel verlangt tatbestandlich die Nichteinhaltung ö-r Vorschriften. Das ist bereits bei Fehlen der erforderlichen Genehmigung gegeben.

Weitergehende Anforderungen - hier materielle Illegalität - sind eine Frage des Ermessens.

Ich habe schon häufiger von prüfenden Verwaltungsrichtern gehört, dass sie darauf Wert legen. "Formelle und materielle Illegalität" ist ein Subsumtionsfehler, weil es keine Norm mit diesen Tatestandsvoraussetzungen gibt (in NRW).