Klausuren Juni 2025

[SNC97]

Das waren die offiziellen Themen in NRW: 

Zivilrecht: Z1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Verkehrsunfall; Widerklage/Drittwiderklage; § 17 II StVG für den geschädigten, nicht haltenden Eigentümer; Vorfahrtsregelung zwischen den wartepflichtigen Fahrzeugen an einer abknickenden Vorfahrtsstraße; „halbe Vorfahrt“; Beweislastverteilung; Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten); Ersatz der Umsatzsteuer
 Z2: Anwaltliche Beratung Drittwiderspruchsklage; Interventionsrecht; §§ 1922 Abs. 1, 1937 BGB; § 767 ZPO; §§ 387, 389 BGB; Bindungswirkung eines Vergleichs; Entwurf eines Testaments 
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Vollstreckungsabwehrklage; Rückgabe eines Anerkenntnisses; vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung; (konstitutives und deklaratorisches) Anerkenntnis; § 242 BGB; Beweiswürdigung; Präklusion 
Z4: Anwaltliche Beratung Mandatsübernahme bei vorheriger Vertretung des Prozessgegners; Vergütungsvereinbarung; Prozessvergleich; Rechtskraft; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Rücktritt vom Kaufvertrag; Umfang der Rückabwicklung; Anwaltshaftung
 S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Strafbarkeit der Veranstaltung einer „Masernparty“; § 224 StGB; Zeugenaussage ohne Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen; Einwilligung des gesetzlichen Vertreters; § 226 StGB; § 266 StGB; OnlineStrafantrag; Konkurrenzen; Weisung des Justizministeriums, Anklage zum LG zu erheben; sachliche Zuständigkeit des LG aufgrund besonderer Bedeutung des Falles; § 140 StPO 
S2: Revision der Verteidigung Revisionseinlegungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwendbarkeit deutschen Strafrecht; prozessuale Tat; Verwertung eines im Ausland erstellten BAK-Gutachtens; Darstellungsmängel; fahrlässige Tötung; Trunkenheit im Verkehr; Beihilfe; Strafzumessung Öffentliches Recht: 
V1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Einstellung wegen Nichtbetreibens (§ 92 VwGO); Beiladung (§ 65 VWGO); Klagefrist; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung; § 43 DSchG NRW; Interessenabwägung nach § 9 DSchG NRW unter Berücksichtigung des Interesses am Ausbau der erneuerbaren Energien (§ 2 EEG) 
V2: Anwaltliche Beratung Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Abgrenzung § 80 V Alt. 1 und 2 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; formelle Ordnungsgemäßheit der Anordnung der sofortigen Vollziehung; § 18 S. 1 BJagdG; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; § 35 V WaffG i.V.m. AWaffV; Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung