Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Ich glaube, es würde ENORM helfen, wenn jeder zu Beginn seines Beitrages jeweils angäbe, aus welchem Bundesland er kommt.

Also:

>NRW<

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.


Probleme:
A. Zulässigkeit
Einziges Zulässigkeits"problem" war die Klagefrist, jedoch hier Jahresfrist des § 58 VwGO: Adressangabe zwar nicht erforderlich (es reicht Sitz), aber wenn angegeben, muss sie stimmen.

B. Begründetheit
I. Umbauverfügung
1. EGL: § 61 Abs. 1 BauO NRW
2. formelle Rmk (+)
3. materielle Rmk (+),
da Errichtung formell baurechtswidrig, da Vorhaben genehmigungsbedürftig nach § 63 BauO NRW (§ 67 Abs. 1 greift wegen Satz 2 nicht (mehr) ein) und von Genehmigung nicht umfasst; "Satteldach" heißt Satteldach, dies ergibt sich objektiv aus dem Bebauungsplan und konnte subjektiv vom Antragsteller nach dessen Taktieren im Verfahren auch nicht anders verstanden werden
4. Ermessen
Vhmk (+), insbes. liegt die - wegen Eingriffsintensität - erforderliche materielle Baurechtswidrigkeit vor:
Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften
a) Rechtsgrundlage: § 86 Abs. 1 und 4 BauO NRW;
Kompetenzprobleme sind nicht ersichtlich (Art. 70 Abs. 1 GG); § 9 Abs. 4 BauGB dürfte insoweit nur deklaratorisch sein
b) formelle Rmk (+)
c) materielle Rmk (+)
- Vorschrift betrifft äußere Gestaltung baulicher Anlagen
- keine Abwägungsfehler (§ 86 Abs. 4 BauO NRW i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB),
insbes. legitimes öffentliches Interesse (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB),
kein überwiegendes privates Interesse, Baufreiheit nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet, Eigentum sozialpflichtig;
auch kein Abwägungsfehler wegen Vorlieben des Bürgermeisters, da tragfähiges Gestaltungskonzept erkennbar
d) auch darüber hinaus Ermessen im Einzelfall richtig ausgeübt; Kostenrisiko wurde vom Kläger bewusst eingegangen

II. Nutzungsuntersagung
1. EGL + formelle Rmk wie oben
2. materielle Rmk (+),
da Nutzungsänderung formell baurechtswidrig, da genehmigungsbedürftig (§ 65 Abs. 2 Nr. 5 BauO NRW greift nicht) und nicht genehmigt; insbes. erfasst Genehmigung für "Wohnhaus" nicht Praxisnutzung
3. Ermessen
a) Vhmk (+);
- insbes. erforderlich, da kein milderes Mittel ersichtlich,
Raumreduzierung wäre objektiv ex ante nicht ersichtlich milder, da Beklagte davon ausgehen muss, dass Kl. die gesamte Fläche für Praxisnutzung braucht,
es obliegt diesem ein Austauschmittel anzubieten (§ 21 Satz 2 OBG NRW), das hat er nicht getan (insbes. ist Äußerung in der Klage als Antrag zu wenig konkret)
- auch angemessen; insbes. ist Kl. selbst dafür verantwortlich, für seine Berufsausübung geeignete Räumlichkeiten in bauordnungsrechtlich einwandfreier Weise vorzuhalten; Mietvertrag fällt Bekl. nicht zur Last
b) Verstoß gegen Art. 3 GG (-),
schon mangels vergleichbarer Lage, da altes Toskanahaus vor B-Plan gebaut wurde und passiven Bestandsschutz genießt

II. Nebenentscheidungen
Kosten nach §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO;
Kostentragung gegenüber Beigeladenem entspricht Billigkeit, da dieser den Prozess wesentlich gefördert hat: Vorlage der Fotos im Termin hat aufwendigen Ortstermin erspart