Klausuren Mai 2025

[Jurenkind 2.0]

Hessen klingt furchtbar! 😮‍💨
Was lief in NRW?

das gleiche, hab ein Komunalverfassungsstreit Bürgermeister-Rat geprüft. Einmal ob der Rat einen Beschluss hätte fällen müssen (-), einmal ob der Beschluss des Rates rechtmäßig war (+/-) und den Bürgermeister in den Oranschaftlichen Rechten verletzt und einmal die Rechtmäßigkeit der Amtlichen Bekanntmachung, die war rechtswidrig wegen Sachfremden Erwägungen und Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Dann noch Prüfung von privaten Äußerungen eines Ratsmitgliedes, aber nicht dem Rat zurechenbar und auch nicht strafrechtlich relevant. Dann noch Zulässigkeit der Klage gegen Gültigkeit der Wahl, zumindest kein Rechtsschutzbedürfnis, weil erst ein Beschluss des Rates durch einen Einspruch herbei geführt werden muss, dann Prüfung ob Einspruch erfolgreich, das auch ja, weil rechtswidrige Wahlbeeinflussung. Praktischer Teil Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der amtl. Bekanntmachung, Feststellungsintersse, weil sich Bezüge nochmal ändern, wenn rechtswidrig. Und in Zweckmäßigkeit Einspruch gegen Wahl an Wahlleiter.
Sagt gerne mal, wie ihrs gemacht habt, bin irgendwie uniicher, ob ich mit dem Kommunalverfassungsstreit komplett falsch liege