Beamte in die Rentenversicherung

[Sesselpupser]

Es ist allein durch die Kraft des Faktischen eine Sünde, denn wo Besteuerung (und Regulierung übrigens auch) zu hoch sind, dort machen sich die Leistungsträger vom Acker. Das hat dann zur Folge dass die Regierung immer repressiver werden muss und immer mehr Leute als „reich“ gelten (denn Armut ist eine prozentuale Größe, daher wird sie sich auch nach Lesart von SPD und co niemals verringern, was de eigenen Politik zugute kommt) und herangezogen werden. Insofern ist Sozialismus immer ein Schneeballsystem.

Das ist doch nur Wortsalat. Für nichts davon gibt es irgendeinen Beleg oder Erfahrungswert. Wer sind überhaupt die Leistungsträger? Leiste ich als Anwalt mehr als meine ReNos? Wenn ja, warum? Auch dass Armut eine prozentuale Größe ist, ist schlicht Unsinn. Armut orientiert sich (nach den meisten Berechnungsgrundlagen) an einem Prozentsatz des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens. Von daher ändert sich der Bereich der Armut (oder Armutsgefährdung) regelmäßig, wodurch sich auch der Anteil der Menschen in Armut ändert.

Was das alles mit Sozialismus zu tun haben soll, erschließt sich auch nicht unmittelbar. Die deutsche Nachkriegspolitik war nie so weit von einem auch nur ansatzweise sozialistischen System entfernt wie aktuell. Von allen etablierten Parteien dürfte nur die Linke noch ansatzweise eine Politik vertreten, die sozialistische Elemente aufweist. Alle übrigen Parteien stehen fest zum Kapitalismus, teilweise in extremer Ausprägung (FDP, AFD...).

Da ist jetzt aber wirklich so viel Quatsch dabei, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Ich probier‘s mal. Leistungsträger ist der der die Steuerlast trägt, nicht aber der der gegenleistungslos von Steuermitteln lebt. 

Und ja, Armut ist eine prozentuale Größe, wie du selbst festgestellt hast. Nach der gängigen Definition ist „arm“ immer ein bestimmter Prozentsatz der unter dem Durchschnittseinkommen befindlichen Bevölkerung. Und da ist völlig egal ob du 600 oder 5000€ Grundsicherung im Monat zahlst, die Empfänger davon sind immer „arm“ nach dieser Lesart, obwohl im Rest der Welt über unsere „Armut“ nur der Kopf geschüttelt wird (vergleich mal unser „Existenzminimum“ inklusive eigener Wohnung, Unterhaltungselektronik, KV, Sonderbedarfe für alles mögliche, oft sogar eigenes Auto etc. mit dem von einem armen Inder oder auch nur Polen 🇵🇱, oder warum wandern aus aller Welt ständig neue Sozialleistungsempfänger bei uns ein, die das Geld nach Hause schicken um ihre Familie zu unterstützen?). Leider hat eine Rechtsprechung aus Gesinnungstätern das „Existenzminimum“ so hoch gelegt, dass davon ein deutlich überhöhter und mit nachlassender Wirtschaftsleistung nur noch schwer finanzierbarer Anspruchsstrauß entstanden ist.

Mit der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard hat unser System nur dem Namen nach noch etwas zu tun, seiner Aussage nach war die Marktwirtschaft an sich sozial, nicht durch die Rundumversorgung der nicht oder schwarz arbeitenden. Ich empfehle dringend mal die Lektüre seines Buches „Wohlstand für alle“, dort ist die soziale Marktwirtschaft, wie sie mal existiert hat und intendiert war, gut beschrieben. Wir sind mittlerweile ein Staatskapitalismus mit stark sozialistischen Anklängen.