Klausuren Juni 2015

[bremen baurecht]

Meine (wohl falsche) Lösung:

Tenor

Der Bescheid des ... vom ... und der Widerspruchsbescheid des ... vom ... wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

(eigentlich hätte man wohl 709 anwenden müssen, da die kosten 1500 € wohl übersteigen, 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO)

Entscheidungsgründe

A. Auslegung des Antrags (aufheben, nicht für unwirksam erklären)
B. Zulässigkeit
I. Statthafte Klageart Anfechtungsklage 88 VwGO
II. Zuständigkeit des VG sachlich und örtlich
III. Klagefrist
Beträgt ein Jahr wegen fehlerhafter Belehrung
C. Begründetheit
I. Antrag zu Ziffer 1 d. Bescheids
1. EGL: 65 S. 1 BW LBO
2. Formelle RM (+)
3. Materielle RM
a) Anlage im WIderspruch zu öffl.r. V.
aa) Vorschrift: Nr. 5 der Satzug: Satteldach
bb) Satzung rechtmäßig? (+)
(1) Formell (+)
(2) Materiell (+), da im Einklang mit 74 I Nr. 1 und kein verstoß gegen
(a) Voraussetzungen des 74 I Nr. 1 (+)
(b) Keine Ermessensfehler, Verhältnismäßigkeit
© kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (14 I GG)
cc) Dach des K steht im auch Widerspruch zur Vorschrift
b) Keine Herstellung rechtmäßigen Zustands auf andere Weise möglich
c) Rechtsfolge: Ermessen
aa) Ermessen ausgeübt? (-) Nichtgebrauch
bb) Auch keine Heilung im Widerspruchsbescheid
cc) Nach Vorverfahren nur noch Ergänzung möglich, 114 VwGO
dd) somit Ermessen (-)
d) Daher materiell rechtswidrig
II. Anträge zu Ziffer 2 und 3 aus denselben Gründen rechtswidrig
D. Nebenentscheidungen
E. Unterschrift de[/align] erkennenden Richer