Beamte in die Rentenversicherung

[Sesselpupser]

Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Problem der gesetzlichen Rentenversicherung sind die fehlenden Beitragszahler maW die immer weiter sinkende Geburtenrate. Natürlich steht es jedem frei selbst zu entscheiden, ob und wie viele Kinder man in die Welt setzen möchte. Nur hat jede Entscheidung ihrer Natur nach entsprechende Konsequenzen. Die Konsequenz liegt insoweit darin, dass Millionen Menschen allenfalls Bürgergeld-Niveau im Alter droht. Jetzt kann man natürlich die Rentenbeiträge weiter erhöhen (was bei Leistungsträgern Abwanderungstendenzen weiter verstärkt), die allgemeinen Steuern erhöhen, Schulden machen oder das Geld von den Beamten und sonstigen holen. (Oder man schafft die gesetzliche Rente gleich ab. Das dürfte aber die  unrealistischere Option sein). Denke die Politik wird den Weg über Beitrags- und Steuererhöhungen + Schulden wählen.

Das denke ich nicht. Neben den von dir skizzierten Wegen stand ja noch das Lindner-Modell zur Diskussion. Ich denke, dieses wird so oder in ähnlicher Form kommen, da es von allen Seiten die meiste Zustimmung hatte.

Und wenn die Beamten dran sind, sind wir Juristen alle dran. Das ist vermutlich allen klar. Aus Sicht der Gesamtbevölkerung sicherlich vorteilhaft, aber wer sägt schon gerne am eigenen Ast.

Das Problem der GRV ist die Umlagefinanzierung. In Zeiten steigender Lebenserwartung ist das ein Killer (haha). Man bräuchte regelmäßig starke Produktionssteigerungen (und entsprechende Gehaltssteigerungen), um die steigende Lebenserwartung zu matchen.

Einzig vernünftige Lösung ist ein kapitalbasiertes Modell. Das hätte man vor 20 Jahren schon starten müssen, als Deutschland gut Geld hatte und es über zwei Jahrzehnte aufbauen können. Hat man nicht gemacht.

Realistisch sehe ich es wie folgt: Entkoppelung der Einzahlung von Rentenpunkten. Jeder muss einen Betrag abhängig von seinem Einkommen einzahlen (von 0 bis 800 Euro) und dafür gibt es eine pauschale Mindestrente garantiert - irgendwas einen Schnaps über Bürgergeld-Niveau. Wer mehr will, muss selbst privat vorsorgen. Dafür stellt der Staat Steuererleichterungen in Aussicht. Also eine Kombi aus Umlageverfahren und privater kapitalbasierter Vorsorge.

Bei dem Modell kann man sich den Verwaltungsaufwand auch sparen und sagen jeder kriegt Grundsicherung (oder wie es dann gerade heißt), für die eingesparten Verwaltungskosten für die RV kann man dann die GS erhöhen, oder was anderes machen. Aber wenn es praktisch keinen Unterschied mehr macht ob man eingezahlt hat und wie lange, dann braucht man die Strukturen auch nicht mehr. Oh well, Verwaltung abbauen wird sicher endlich mal klappen…

Das nächste Problem wäre dann natürlich die Finanzierung. Stichwort Migration, es kommen halt ständig neue Anspruchsberechtigte ins System dazu die nichts eingezahlt haben und die auch mehrheitlich nie groß was einzahlen werden. Hätten wir eine sinnvolle Migrationspolitik wie zB Australien oder Kanada, dann wäre Migration eine Lösung dazu, aber die indischen und laotischen IT-Spezialisten wollen halt nicht in ein Land in dem man 70% Gesamtabgabenlast und eine bröckelnde Infrastruktur kriegt, unser System ist nur für Armutsmigranten interessant.

Warum die Vermischung? Der Staat hat halt nur ein Säckerl, und solange die Steuermittel zur Stützung der RV der größte Posten im Bundeshaushalt ist, spielt das unmittelbar zusammen. In der aktuellen Form ist die RV ein ziemliches Schneeballsystem und dringend reformbedürftig, aber durch das Einzahlen von Beamten rettet man es nicht, das ist nur ein winziger Tropfen.

Außerdem, man müsste einen (jeweils einigermaßen) angemessenen Lohnausgleich gewähren, sonst werden einige kündigen oder gar nicht erst zum Staat gehen. Und dann wäre da noch das Problem mit den erworbenen Pensionsansprüchen, die man laut BGH jedenfalls nicht ersatzlos streichen kann. Und wo Pension ist, da dürfte es an einem Bedarf für eine Rente fehlen. Wenn überhaupt dann könnte man die Umstellung also für die neuen Beamten machen mit Bestandsschutzregelung für die alten die ihre Pensionsansprüche haben. Auch rechtlich schwierig und ein likspopulistischer Vorschlag der von nicht im Thema steckenden Politikern alle paar Jahre mal abgegeben wird, aber dann schnell wieder versiegt.