Notenverfall in der Justiz

[ReffiNRW75]

Das Traurige ist einfach dieses unwürdige Hase-und-Igel-Spiel zwischen Besoldungsgesetzgeber und Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber nutzt die (selbst mitverantworteten) langen Verfahrenslaufzeiten gnadenlos aus, um bei der Besoldung Fakten zu schaffen. Bis Karlsruhe dann Jahrzehnte später professoral auf zig Seiten feststellt, dass die ganze Zeit zu wenig bezahlt wurde, sind 95% der Bescheide schon längst bestandskräftig. Das Spiel ginge nur dann nicht mehr auf, wenn fast alle Beamten und Richter konsequent jedes Jahr Widerspruch gg ihre Besoldung einlegen würden und bei Ablehnung (wie gerade in NRW geschehen) auch klagen.

In NRW haben gerade einmal 55.000 Beamte/Richter Widerspruch gg ihre Besoldung für 2022 eingelegt und davon wiederum nur 3,6 % gegen ihre ohne nennenswerte Begründung negativ beschiedenen Widersprüche auch geklagt…

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/be...-gestoert/

Und die 3,6 % wiederum werden frühestens in mehreren Jahren ihr Geld sehen, wenn Fragen wie Immobilienkauf sich für viele von ihnen schon erledigt haben.

Ich habe daraus die Konsequenz gezogen und die Justiz verlassen. Aber diesen Weg gehen noch weniger. Der Rest meckert bestenfalls folgenlos in Kaffeerunden rum oder lässt seine Verbandsvertreter folgenlos in offenen Briefen an den FM und Rundschreiben an die Mitglieder meckern.

Echt? Du hast die Justiz verlassen? Deine Beiträge klingen immer danach, als seiest du noch beim VG :D