21.04.2025, 17:45
(21.04.2025, 12:33)ag789 schrieb: Hallo zusammen,
ich habe einen riesigen Knoten im Kopf und hoffe ihr könnt mir helfen!
Wenn ich die RMK eines Verwaltungsaktes prüfe und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eingeräumt habe, prüfe ich dann einen Verstoß gegen Grundrechte separat iRd Ermessens als Ermessensüberschreitung oder inzident in der VHMK des VA?
Wenn ich die Grundrechte aber mE methodisch sauberer separat prüfe, kommt doch der VHMK Prüfung fast keine eigenständige Bedeutung mehr zu und in den Klausurlösungen findet sich fast auch nie eine eigene Grundrechtsprüfung?
Also prüfe ich die RMK des VA:
1. Ermessensgrenzen:
a) Verstoß gegen Grundrechte
b) VHMK
oder
1. Ermessengrenzen:
a) VHMK
a. leg. Zweck
b. Geeignetheit
c. Erforderlichkeit
d. Angemessenheit
-> Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt?
Wäre euch sehr dankbar!!
In aller Regel wird der zweite Aufbau richtig sein.
Im Rahmen der Angemessenheit prüfst du, ob die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, völlig außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen. Diese Nachteile können etwa die Beeinträchtigung von Grundrechten sein. In einer normalen Verwaltungsrechtsklausur in der es nur um die RMK eines VA geht, wirst du eine gesonderte Grundrechtsprüfung im Sinne von Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung daher in der Regel nicht benötigen. Letztendlich steckt die Grundrechtsprüfung ja schon in der Prüfung der RMK des VA drin.
Bsp.: Die Behörde untersagt die Nutzung eines Gebäudes. Dies stellt einen Eingriff in Art. 14 GG dar. Dieser könnte gerechtfertigt sein. Jetzt kommt unser Prüfungsschema für die Anfechtungsklage, das quasi der Prüfungspunkt "Rechtfertigung" in der Grundrechtsprüfung ist. Wir benötigen also ein Gesetz, dass eine taugliche Ermächtigungsgrundlage enthält. Dieses Gesetz muss richtig angewendet werden (= formelle RMK, materielle RMK, Ermessen), um den Eingriff zu rechtfertigen.
Nachrichten in diesem Thema
Verwaltungsakt Ermessen/VHM/Grundrechte - von ag789 - 21.04.2025, 12:33
RE: Verwaltungsakt Ermessen/VHM/Grundrechte - von Ref_GPA1234 - 21.04.2025, 17:45
RE: Verwaltungsakt Ermessen/VHM/Grundrechte - von Praktiker - 21.04.2025, 21:37
RE: Verwaltungsakt Ermessen/VHM/Grundrechte - von ag789 - 21.04.2025, 22:23
RE: Verwaltungsakt Ermessen/VHM/Grundrechte - von Ref_GPA1234 - 21.04.2025, 23:30
RE: Verwaltungsakt Ermessen/VHM/Grundrechte - von Jellinek - 23.04.2025, 14:49