Verständigung US-Kanzleien / Trump

[Egal_]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.

Auch ich halte den NS-Vergleich für unhistorisch und hoffentlich übertrieben. Aber auch unterhalb dieses Menschheitsverbrechens kann sehr viel Leid angerichtet werden. 

Was das mit dem Kongress zu tun hat, leuchtet mir allerdings nicht ein - hier sprichst Du eher für den Vergleich. Der Reichstag hat ja fortexistiert. 

Der Verfassungsrichter wurde nicht auf Bundesebene gewählt, sagt also über die US-Regierung wenig aus, sondern dass es noch einen funktionierenden Föderalismus gibt.

Ich weiß nicht, inwiefern ihr in Gänze darüber informiert seit, was in den USA gerade passiert. Natürlich hat Trump keinen Massenmord geplant, aber seine Versuche gehen eindeutig dahin, alle nicht-weißen, nicht heterosexuellen Personen aus der Gesellschaft auszuschließen/gar nicht erst ins Land zu lassen oder aus fadenscheinigen Gründen abzuschieben. Es geht bei Weitem nur um Diversität im geschlechtsbezogenen Sinn, gegen die Trump vorgeht. Es gibt Städte, die ihre "Black-Life-Matters" Aktivitäten eingestampft haben, weil sie Angst vor Trump haben und das ist nicht das einzige, was dort gerade passiert. Jeder, der nicht sowohl äußerlich als auch hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität dem Typus Trump entspricht, muss noch mehr Diskriminierung befürchten, als sowieso schon der Fall in den USA.
Bei uns gibt es im AGG einen eindeutigen Terminus dazu, der hier wohl offen einschlägig wäre.

Die Gewaltenteilung war in der Weimarer Republik zu schwach ausgeprägt und konnte sehr leicht ausgehebelt wurde. DT und sein Gefolge interessieren sich für Gewaltenteilung mal so was von gar nicht. Richterwahlen werden mit Geldern beeinflusst, unzulässige Dekrete verabschiedet, noch andere Dekrete aufgrund eines angeblich einschlägigen Kriegsrechts, Richter bedroht und Staatsanwälte angewiesen, nicht konform laufende Richter abzusäbeln.

Ja, vielleicht ist der Hitlervergleich etwas zu hoch gegriffen. Weit entfernt davon ist DT aber nicht.

Es ist schön, wenn es euch nicht betrifft, weil ihr weiß seit, hetero und einen deutschen Namen habt. Mich betrifft es auch nicht. Für diejenigen aber, die es betrifft, war es bereits bisher ein Lottospiel, ob sie in die USA einreisen dürfen oder nicht. Oftmals nicht und stundenlange Befragungen, 3 Tage Gewahrsam ohne einen Anwalt oder jemand anders anrufen zu können, waren schon bisher für diese Menschen Realität. Unter Trump wurden die Einreisebedingungen weiter verschärft und man kann niemandem mit Migarionshintergrund derzeit ruhigen Gewissens empfehlen, in die USA reisen zu wollen.