Klausuren April 2025

[RefHoffeNichtMehrLange]

Ich wollte zwischendurch auch einmal auf einen 80 V Beschluss umsteigen, weil mich die Aussage des Bundesamtes irgendwie dahingehend gereichert hat, dass nach die Klage nach § 75 AsylG ja keine aufschiebende Wirkung hat (abgesehen von den dort genannten ausnahmen, die hier aber nicht einschlägig waren), aber hab mich dann doch glücklicherweise aufgrund des gesamten Akteninhalts, wo es ja von allen Seiten (einschließlich des Gerichts) immer als Klage und nicht als Antrag behandelt bzw bezeichnet wurde für ein normales Urteil entschieden.

Den Antrag zu 1. habe ich mit der Begründung aus dem gerichtlichen Hinweis in der mV als unstatthaft abgewiesen 

Den Antrag zu 2. dann als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage, da es ja entgegen dem Wortlaut des Antrags das tatsächliche Klägerinbegehren war (vgl. § 88 VwGO), dass die BRD ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags annimmt und sodann entsprechend (positiv) beschieden wird. Hätte die Versagungsgegenklage Erfolg, würde der Ablehungsbescheid im Rahmen des Tenors auch mit aufgehoben werden 

Was ich genau zum RSB geschrieben hab, weiß ich nicht mehr, hab mir dazu irgendwie eine Art Maßstab aus dem Kommentar abgeschrieben und wusste dass ich irgendwie auch durch diesen Punkt kommen muss

Habe die Klage (da ich die Rechtsprechung des BVerwG auch nicht kannte) insgesamt als unbegründet abgewiesen, da die Bescheide (mMn) rechtswidrig waren:

1. Ziffer des Bescheids (Ablehnung des Asylantrags

a) EGL = § 29 I Nr. 1 a) AsylG (Stand ja netterweise im Bescheid)

b) formelle RMK = Anhörung grundsätzlich nach § 25 AsylG (hab Artikel 5 (?) der Verordnung zu spät gesehen und nicht mehr so recht einbauen können); habs auch als fehlerhaft angenommen, aber nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG (Bund) durch die mV als geheilt gewertet 

c) materielle RMK = Art. 12 II Dublin III-Verordnung = internationale Zuständigkeit bei Schweden, da dieses das für die Zeit vom 17.07.2024 - 31.07.2024 gültige Visum ausgestellt hat, was laut SV auch zur Einreise in jeden Staat des Schengenraums berechtigt (daher Art. 13 Dublin III-VO nicht einschlägig, da insoweit keine illegale Grenzüberschreitung). Arg. der Klägerin („Wunsch“ weil BRD „Lieblingsland sei; „es ist bekannt, dass Staat auf dem erstmals Boden berührt wird“) greifen nicht durch, weil es das AsylG nicht hergibt, dass man sich den Staat aussuchen kann (ggfs. Ausnahme Familienasyl (§ 26 AsylG) nicht einschlägig, da Klägerin in mV sagte, dass sie niemanden hier kenne) und wie gesagt die Ausnahme in Art. 13 Dublin III-VO, wonach der Staat der illegalen Grenzüberschreitung zuständig wäre, greift nicht 


2. Ziffer (Abschiebungsanordnung)

a) EGL = 34a I 1 Alt. 2 AsylG (stand ebenfalls im Bescheid)

b) hab zur formellen RMK lediglich den „Hinweis“ aus dem Bescheid bezüglich § 34a I 3 AsylG aufgenommen (keine vorherige Androhung oder Festsetzung notwendig)

c) materielle RMK = hier halt gesagt, dass Fristverlängerung nach Art. 29 der Dublin III-VO rechtmäßig war, weil ich halt angenommen habe, dass die Klägerin hinsichtlich des „Kirchenasyls“ flüchtig iSd Art. 2 lit. n) der Dublin III-VO war 

3. Im Nachhinein zur Klausur noch gesehen, dass nach § 83b AsylG nur außergerichtlich Kosten aber keine Gerichtskosten anfallen würden

Das Argument bezüglich der aufschiebenden Wirkung war (meine ich) entweder im Rahmen des RSB oder der materiellen RMK zu Ziffer 2 einzubauen, da die aufschiebende Bedingung ja nicht die bestandskraft des VA betrifft (diese wird durch fristgemäße Klageerhebung gehemmt, sagte zumindest eben ChatGPT 😂) sondern vielmehr die vorläufige Vollstreckbarkeit der Abschiebungsanordnung

Hab während der Klausur auch vergeblich nach einer Verweisnorm aufs VwVfG oder die VwGO gesucht, aber darauf kann zurückgegriffen werden solange keine Lex Specialis im AsylG (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/9...22-pdf.pdf)