Meinungsfreiheit in Deutschland

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die heute aus nachvollziehbaren Motiven für die Meinungsfreiheit ins Felde ziehen und auch Hass, Hetze und Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen auch in 4 Jahren noch dabei sind, sollte Deutschland dann sein blaues Wunder erleben.

Wo dann die Reise hingeht dürfte inzwischen in vielen Länder der westlichen Welt zu bestaunen gewesen sein. Oder um es mit den Worten Kickls zu sagen: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Während wir uns darum balgen, inwieweit das Geäst der Meinungsfreiheit in Verwuchs mit Persönlichkeitsrechten und der persönlichen Ehre gestutzt werden darf, holt unten am Stamm eine blaue Axt immer mehr zum Schwung aus. Und das erste Opfer ist bekanntlich immer der Rechtsstaat und damit insbesondere die für sie konstitutive Meinungsfreiheit.