Meinungsfreiheit in Deutschland

[Praktiker]

Alle vier Jahre sind andere an der Macht. Das ist in der Tat der Witz an der Demokratie. Manche finde ich besser, manche schlechter, aber das ist egal.

Es geht hier aber nicht um Demokratie, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Es kann von mir aus jeder an die Regierung kommen, der Gewaltenteilung, Gesetzesbindung der Verwaltung, Unabhängigkeit der Rechtsprechung und vor allem die Grundrechte respektiert. Das war bislang im Grundsatz immer der Fall, und Ausrutscher werden notfalls vom BVerfG korrigiert.

Aber was die ganz großen Freunde der Meinungsfreiheit, die hier offenbar mit den "anderen" gemeint sind, mit Andersdenkenden tun, kann man in der Tat gerade in den USA sehen. 

Die Rechtsstaatlichkeit zieht dem Mehrheitsprinzip Grenzen. Darum geht es. Und wer das schon im Grundsatz nicht akzeptiert, wird sich ganz sicher nicht deshalb zurückhalten, weil irgend ein Amtsgericht 2025 eine Bildmanipulation als Werturteil qualifiziert...