Meinungsfreiheit in Deutschland

[E-135]

Jeder der hier dafür argumentiert, die Meinungsfreiheit einzuschränken, der sollte immer bedenken, dass in einer richtigen Demokratie auch immer mal die anderen an die Macht kommen können, und es einem dann selbst auch so ergehen kann…

Ich jedenfalls argumentiere nicht dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sondern dafür, dass unter Berücksichtigung des Kontextes geprüft wird, ob eine Wertung vorliegt oder eine von der Meinungsfreiheit nicht gedeckte falsche Tatsachenbehauptung. In erstem Fall ist es klar zulässig, im zweiten unzulässig. Was es in der konkreten Situation ist, ist Tatfrage und weiß jedenfalls ich ohne Kenntnis der tatsächlichen Feststellungen nicht.

Was ich allerdings sicher weiß: wenn "die anderen" an die Macht kommen (wenn ich Deine Andeutung richtig verstehe), wird mich ganz bestimmt kein Grundrecht mehr vor irgendwas schützen. Das ist eine geradezu putzige Vorstellung. Deshalb seien wir froh, dass das nicht so ist und es noch einen Instanzenzug gibt, in dem das sehr wahrscheinlich abgeändert werden wird...

Wenn man der Einstellung anhängt, dass entweder das eigene Lager regiert, oder die Demokratie aufhört, dann hat die Demokratie nie wirklich existiert, oder man selbst ist kein Demokrat. Sollte man nicht eher auf ein neutrales, objektives System hinarbeiten, das keine Seite bevorteilt, und in dem Korruption und Machtmissbrauch konsequent verhindert werden, damit beide Seiten damit gut leben kann?

Was für ein System wäre das? Die Regierung bildet sich aus gewählten Parteivertretern aufgrund eines Parteiprogrammes. Das gesamte Konzept ist das Gegenteil von Neutralität.

Und das Neutralitätsgebot gibt es ja, aber was hilft es, wenn eine Partei das nicht schert? Siehe Thüringer erste konstitutive Sitzung des Landtages und das Verhalten des Alterspräsidenten. Oder siehe Trump und seine rechtswidrigen Dekrete, die er trotz gegenläufigen Gerichtsbeschlüssen und Urteilen alle durchsetzt