Klausuren April 2025

[Büffelhüfte]

Heute GPA 
I. Vermerk neues Mandat: 
Zeitpunkt der Bearbeitung war 11.04.

• Verhandlung am 05.02.
  
• Revionseinlegung durch alten Verteidiger am 07.02 als "Rechtsmittel"
  
• Zustellung Urteil am 10.03. an den Angeklagten
  
•  Revisionsbegründung am 10.4 durch alten Verteidiger nachdem der Angeklagte am selben Tag erfolglos bei der Geschäftsstelle innerhalb der ausgeschriebenen dienstzeiten war. Erhebung durch RA nur als allg sachrüge, Bezeichnung als Revision und allg Antrag auf Aufhebung der Feststellungen
  

II. Protokoll:
Eröffnungsbeschluss LG vorm AG (209 I stpo) 

Ablehender beschluss für opening Statement des Verteidigers 

Abwesenheit des Angeklagten nach Gerichtsbeschluss weil mitangeklagte sich sonst auf Aussageverweigerungsrecht beruft (247 stpo). Während Abwesenheit Antrag und ablehnener beschluss auf "Vereidigung der mitangeklagten" 

Deal während der Unterbrechung der HV dem anschließend der Angeklagte zustimmt, keine ausdrückliche Zustimmung sta hält sich beim Antrag aber an die  vorgeschlagene Grenzen 

III. Urteil 
Fall 1: versuchte Räuber. Erpressung durch anbietung eines insta tickets zum bevorzugten kauf für 2x Schokolade im Wert von 26 Euro gegen Zahlung von  100 Eur bei sonst langer warteschlange und begrenztem vorrat. Zeugin hat abgelehnt, aber hatte "fomo". Der Angeklagte war Mitarbeiter des Unternehmens die diese tickets zum prio verkauf ausgelost hatten und hat diese auf papier ausgehändigt bekommen , um die Gewinner zu finden und an der warteschlange vorbeizuführen und hat sie dann behalten.

Fall 2: handelte von einem überfall mit der mitangeklagten auf einen Supermarkt bei dem diese als stellv. Filialleiterin arbeitete.

A) 249, 250 II Nr. 1 lit a alt 2 wegen Drohung mit messer ggü kassierin bei überfall auf Supermarkt 

B) 242, 244 Diebstahl mit Waffen bzgl Tresor zu dem mitangeklagte als Angestellte Schlüssel hatte

Wie seid ihr bei dem Fall mit der Begründungsfrist umgegangen?

Hab gesagt hinsichtlich sachrüge passt allg. Sachrüge zu erheben, da kein Begründungserfordernis. Hinsichtlich verfahrensrüge passt nicht. Unzulässige Form dem Fristveräumnis gleichgestellt und dann gesagt Wiedereinsetzungsantrag nach 44,45 stpo zu stellen, weil Verschulden der Geschäftsstelle 🤷‍♀️ ich fand es klang so als wollten sie mehrere wege hören, hab aber keinen weiteren angesprochen/ gefunden