11.04.2025, 14:44
(10.04.2025, 21:30)DRi1 schrieb: Statt Quatsch-Jura zu schreiben vielleicht ma zB
BVerfG, Beschl. v. 26. 11. 2010 − 2 BvR 2435/10 lesen. Oder kannst du näher begründen, woher in Gesetzen eine Reihenfolge genannter Merkmale auch deren Rangfolge hergibt?
Was an einem RiWa gegenüber einem reinen exekutiven Auswahlgremium aus Ministeriums-Beamten willküranfälliger sein soll, erschließt sich auch nicht.
Quatsch-Jura? Wie Du in der von Dir zitierten Entscheidung lesen kannst, gibt es sehr wohl eine unterschiedliche Gewichtung zwischen den drei Punkten abhängig vom jeweils zu besetzenden Amt, und im Übrigen ging es hier doch um den berichteten Fall, dass einem Mitglied des RWA der Befund zur charakterlichen Eignung egal gewesen sei. Und wer Art. 33 II GG nun mal liest, wird feststellen, dass an erster Stelle die Eignung kommt. Das ist keine behauptete pauschale Priorität, sondern der Hinweis darauf, dass ein Mitglied eines Richterwahlausschusses mit einem Verweis auf Art. 33 II GG als erstes die Eignung zu lesen bekommen sollte und daher die Begründung "Aber der hat ja so und so viele Punkte" schlicht fehlerhaft ist.
Und die Kritik zu Richterwahlausschüssen bzgl. der Gewaltenteilung soll ich hier bitte nicht wirklich noch groß und breit eruieren...? Die kann man ja sogar im Wikipedia-Artikel dazu nachlesen, mal abgesehen davon, dass man gerade im Osten angesichts der AfD sieht, dass sie eben nicht funktionieren, sondern politisch instrumentalisiert zu werden drohen. Da ist ja selbst ein rein exekutives Beamten-Auswahlgremium, das nun auch nicht überall so pauschal der Fall ist, besser...
(10.04.2025, 21:30)DRi1 schrieb: Im Übrigen werden in meinem BL definitiv auch Bewerber mit höheren Noten nach dem Auswahlgespräch mangels Eignung abgelehnt und stattdessen geeignetere und ebenfalls - wenn auch etwas weniger - befähigte Bewerber eingestellt.
PS: dass die Auswahlverfahren - ob nun Justiz, Beamtenstellen oder in der freien Wirtschaft weder transparent noch perfekt sind, bestreite ich damit nicht
Dann sind wir uns doch einig?
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