Meinungsfreiheit in Deutschland

[Jellinek]

Du argumentierst jetzt fast umgekehrt. Davon, dass im Internet die gleichen Regeln gelten wie außerhalb, brauchst Du mich aber nicht zu überzeugen. Dann wird es allerdings wirklich eng: Wenn der SPIEGEL das Foto abgedruckt hätte außerhalb von Titelseite, Karikatur, Glosse o.ä., einfach so in einem Artikel zur Zeitgeschichte, dann wären die Verantwortlichen sehr nah an der Strafbarkeit. Und was glaubst Du, was die Pressekammer in Hamburg mit denen anstellen würde? Die eV wäre erlassen bevor das Heft richtig verkauft wäre.

Ich würde jetzt die These aufstellen, dass die Pressekammer Hamburg sowieso kein Maßstab sein sollte, so oft wie sie schon aufgehoben wurden und vom BVerfG sogar einen ausdrücklichen Rüffel kassiert haben... 

"Der wiederholte Verstoß des Pressesenats des Oberlandesgerichts gegen das Gesetz der Waffengleichheit bei einstweiligen Anordnungen gibt Anlass, auf die rechtliche Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen (§ 31 Abs. 1, § 93 c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, Rn. 26 ff.). Bei zukünftigen Verstößen gegen die Waffengleichheit durch den Senat wird die Kammer ein Feststellungsinteresse für eine Verfassungsbeschwerde oder einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG stets als gegeben ansehen."

Mit Internetkultur (die nicht hart definiert ist) wird hier argumentiert, dass man manche Sachen einfach zu akzeptieren hat. So wird ein Teil des heutigen Problems nicht mehr hinterfragt. 

Das führt dann in Teilbereichen zu einer Umkehrung von Ursache und Wirkung. Wer heute Tik Tok betrachtet kann nachvollziehen, warum die AfD bei jungen Menschen solche Beliebtheit hat. Lügen, Halbwahrheiten, verdrehte Tatsachen sind dort an der Tagesordnung und werden genauso konsumiert wie Schminktipps und Gaming. Jetzt ist doch die Frage, wie der Rechtstaat reagiert. Die Selbstregulierung der Plattformen funktioniert nicht

Das Grundproblem sehe ich eher anders: Heutzutage wird besonders hartnäckig versucht, alles in ein Schema zu drücken, in dem eine Aussage die Wahrheit und die andere Lüge ist. Dabei gibt es kaum Fälle, in denen mal wirklich eine reine Tatsachenbehauptung vorliegt, sondern in 90 % dieser Fälle ist das Meinungs-Element maßgeblich für die Aussage. Die Beurteilung, ob etwas noch Meinung ist oder schon Tatsachenbehauptung, war ja schon bei "Soldaten sind Mörder" mehr als strittig. Diese Entscheidung dann den Plattformen zu überlassen, die nun wirklich die absolut ahnungslosesten auf dem Feld ist, halte ich für gefährlicher für die Demokratie als irgendwelche AfDler je sein könnten.