Meinungsfreiheit in Deutschland

[kumpelanton]

Lügen, Halbwahrheiten, verdrehte Tatsachen sind dort an der Tagesordnung und werden genauso konsumiert wie Schminktipps und Gaming. Jetzt ist doch die Frage, wie der Rechtstaat reagiert. Die Selbstregulierung der Plattformen funktioniert nicht

name und post haben hier ein interessantes verhältnis. vorschlag: die regierung gründet ein neues ministerium zuständig für die wahrheit online. dieses ministerium wird dann schon die entsprechenden gesetze entwerfen, die der amtsrichter im kleinen dann anwendet   offensichtlich reichen die derzeitigen normen ja nicht aus

interessant was du aus den zitierten Zeilen hier herausziehst. Ich habe zu keiner Zeit gesagt, dass bestehende Normen nicht ausreichen. Aber es gibt hier inzwischen Menschen, die bestehendes Recht offenbar nicht anwenden wollen und glauben beurteilen zu können, was das Gericht für seine Entscheidung zu Grunde gelegt hat, ohne es zu wissen

korrekt, dass derzeitige normen wohl nicht ausreichen, habe ich geschrieben. deswegen steht da auch mein benutzername drüber. das ist auch die konsequenz die man ziehen muss, wenn man die ansicht vertritt, dass das strafrecht die freie rede und den politischen diskurs maßregeln müsse. ich will übrigens auch nicht, dass 188 stgb angewendet wird, diese norm sollte aus dem strafrecht verschwinden. das habe ich schon mit meinem ersten post in diesem thread deutlich ausgedrückt. ganz unabhängig von den entscheidungsgründen des gegenständlichen urteils ist es doch aus rechtsphilosophischen gründen legitim zu sagen, dass der sachverhalt an sich nicht strafwürdig ist. um so eine meinung zu vertreten muss man auch kein afd-anhänger sein, der streit um die strafbarkeit von freier rede wird in der rechtsphilosophie (z.b. hassemer) doch schon spätestens seit den 70ern geführt.