Meinungsfreiheit in Deutschland

[NRW556]

Deine Argumentation ist wirklich problematisch, und ich hoffe du kannst bevor du defensiv wirst mal innehalten. Du basierst deine gesamte Argumentation auf deinen persönlichen Eindruck und deine persönliche Perspektive.

Du kannst nicht ernsthaft sowas schreiben "Bewusst  oder gröbst fahrlässig wurde sich vor der Tatsache verschlossen, dass solche Memes Teil der Internetkultur sind. 
Willkür ist somit ganz sicher nicht fernliegend, sondern m.E  sehr naheliegend."

Das ist die schlechteste Subsumtion die ich lange gelesen habe.

das ist wie wenn ich in einem Schriftsatz schreibe "Der Fahrer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig die Tatsache missachtet, dass das Anhalten an Stelle X teil der Autofahrerkultur ist.". Es klingt vllt nice, aber es ist eine Nichtaussage. Welchen Mehrwert ziehst du aus dieser Aussage, außer dass deutlich wird dass du die Meinung vertrittst?

Für eine gute Diskussion ist es deswegen immer sehr wichtig, keine Wertungen ohne Bezugspunkt in objektiv nachprüfbaren Fakten aufzustellen.

Du stellst zwar den Bezug zu "Internetkultur" auf, aber erstens versteckst du eine Wertung dazwischen, die nichts damit zu tun hat (vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas missachtet) und zweitens ist der Begriff "Internetkultur" selbst kein nachprüfbarer Fakt.

Jeder könnte Internetkultur anders definieren.

Da liegt auch das Problem. So wie ich sehe ist der deutschlandkurier eine rechte hetz-seite. Ixh würde gerne sehen, wie das Bild nun satirisch eingebettet gewesen sein soll, bevor ich die sache für mich einordne.

Internetkultur ist sehr wohl definierbar. Dein Vergleich ist mal wieder schlecht. 

Besser wäre ein Vergleich mit dem Umstand , dass es Teil der der Verkehrskultur ist,  etwas auf die Bremse zu drücken wenn man spielende Kinder am Straßenrand sieht.  


Welcher Politiker, welcher Innenminister würde sich mit so einem Schild in den Händen fotografieren lassen? Welche Leute würden sowas für keine offensichtliche Fälschung halten?  70-80 -90 jährige? Boomer ? Ja, wird es zweifelsfrei geben. Nur sind die nicht der Maßstab.

Im Kontext eingebettet, dass man Faeser seitens des Deutschlandsfunks und der Rechten ohnehin ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit seit dem ( mit Ansage) gescheitertem Compact -Verbot unterstellt, erscheint dir die satirische Absicht vielleicht noch etwas deutlicher. In der Zielgruppe vom Bendels stellt Faeser eine Reizfigur da, so ähnlich wie ein Höcke eine Reizfigur in den Magazinen darstellt, die du wahrscheinlich liest.

Gutes Stichwort: Wie war denn da die Subsumtion des Gerichts, dass der " Faschist" eine im Kern überprüfbare Tatsachengrundlage habe? 

Weil nach Ansicht, persönlichem Eindruck und persönlicher Perspektive  der Richter die zugrunde liegenden Beiträge, Reden und Zitate, vielleicht auch sein Duktus als faschistisch eingeordnet werden können.  Also haben sie unter ihre subjektives Begriffsverständnis von faschistisch subsumiert.

deine beharren auf dem begriff „internetkultur“ ist ein typisches beispiel für leere argumente ohne echten inhalt. anstatt klar zu sagen, was du genau damit meinst, wirfst du den diskurs in einen abgrund von vagen aussagen – so als ob jeder, der ins internet geht, automatisch einer einheitlichen kultur angehören würde.

es ist nicht nachvollziehbar zu behaupten, das internet sei ein einheitlicher raum, wenn doch jeder nutzer seine eigenen ansichten und verhaltensweisen hat. dein vergleich mit der verkehr, wo man an spielende kinder bremst, ist einfach zu kurz gedacht – im verkehr gibt es klare regeln, die messbar sind, während du hier mit einem ungenauen begriff arbeitest.

außerdem behauptest du, dass satirik automatisch zu einer objektiven bewertung führt – als ob jeder, der online ist, in einen kulturraum eintaucht, in dem alles klar ist. das zeigt, dass du persönliche meinungen als fakten tarnst, was nicht überzeugend ist. solange du den begriff „internetkultur“ nicht genau erklärst, bleibt dein standpunkt hohl und unzureichend.

Das  inkriminierte Posting war ja mWn auf X. ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/n...09959.html )  Hier kann man schonmal eingrenzen. X funktioniert so, dass man keine langen Aufsätze schreibt, sondern kurze, knackige Botschaften und/oder Memes sendet, um traffic erzeugen ( Reichweite, Interaktion ) Internetkultur ist daher wirklich zu weit, da hast du recht. Es ist die Kultur auf X.  
Jetzt ist der Deutschlandkurier ein Vorfeldmagazin der AfD. Alles was das Magazin macht dient alles einem politischen Zweck und sind damit Meinungsbeiträge. Das hat nichtmal den Anspruch rein faktenbasiert News zu produzieren.

Das alleine sagt dem sachkundigen Juristen 2 Dinge: 

1.  Es richtet sich erstmal ausschließlich an politisch interessierte Nutzer auf X. Leute die noch nie was von KI, Bildverarbeitung etc. gehört haben fallen damit als Zielgruppe raus und können damit nicht ernsthaft als Maßstab gelten.

2. Damit so ein Meme zündet, also etwas mit Wiedererkennungswert erkannt werden kann, muss eine als vom Ersteller  als bekannt vorausgesetzte Vorlage existieren. 
Hier gab es das echte Bild, wo sich Faeser mit  "we remember" auf nem Schild für die Kamera inszenierte. 

Ich finde tatsächlich das sind alles Umstände die sich einfach aufdrängen müssen. Hier kann man nicht losgelöst von dem massiven politischen Kontext und eben der Internetkultur auf X ein Bild bewerten und unterstellen, es handele sich hierbei um eine  reine Tatsachenbehauptung.  

Und im Zweifel sollte doch die Meinungs - und Pressefreiheit, vllt sogar die Kunstfreiheit den Vorzug vor dem Sozialsphären -  APR einer Regierungspolitikerin genießen ?

dein versuch, jetzt plötzlich nur von „der kultur auf X“ zu reden, ändert genau gar nichts an dem problem. du schränkst die gruppe der menschen, die dieses bild sehen können, auf politisch interessierte X-nutzer ein – als ob X nicht längst ein medium ist, in dem memes, bilder und botschaften auch außerhalb der „stammzielgruppe“ zirkulieren. soll das heißen, jeder, der ein internetfähiges gerät hat, müsste sich in eurer „kultur“ auskennen, sonst ist er selbst schuld? oder gilt das nur für X, während auf anderen plattformen wieder ganz andere regeln herrschen?

dein punkt mit dem „wiedererkennungswert“ ist genauso schwammig. ja, satire arbeitet oft mit bestehenden bildern – aber das allein macht noch nicht aus jedem gefälschten bild satire. dass das echte foto existierte, sagt genau nichts darüber aus, ob die verfremdung davon als satire erkennbar war oder ob sie absichtlich als tatsachenbehauptung verbreitet wurde. wenn du das annehmen willst, müsstest du auch erklären, warum genau dieses publikum ohne erklärung oder klaren kontext „automatisch“ satire erkennen soll.

dein letzter punkt zur meinungs- und pressefreiheit ist dann einfach ein ausweichen. klar, diese rechte sind wichtig – aber sie haben grenzen. satire ist nicht einfach ein freifahrtschein für alles. sonst könnten wir jedes manipulierte bild mit „ist doch nur ein meme“ verteidigen. wenn hier gezielt ein falscher eindruck erweckt wurde, dann kann das sehr wohl justiziabel sein. was du hier machst, ist also nichts anderes, als ohne grund anzunehmen, dass es sich um satire handeln muss – aber ohne zu erklären, warum das für alle offensichtlich sein soll.

Selbst wenn das alles nicht stimmten sollte und wir uns absichtlich alle doof stellen oder wirklich von vorgestern sind : 
Weil im Lichte der Meinungsfreiheit bei zwei Auslegungsmöglichkeiten (  Satirisches Meme im Rahmen einer politischen Debatte oder ernst gemeine Tatsachenfalschbehauptung) der Meinungsfreiheit der Vorzug gegeben werden wird. Eigentlich ständige Rechtsprechung, oder ?

Und um das nochmal klarzustellen : Gerne bin ich offen für den Vorschlag, solche Deepfakes und Bildmontagen 
grundsätzlich zu verbieten. Das Strafrecht ist aber das falsche Mittel. Lasst doch Bendels einfach Nr strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnen und gut ist. Oder am besten einfach ignorieren. Dann bleibt das auch in der rechten X - Bubble und dringt nicht nach außen. 

Stattdessen gehen Justizbehörden mit der ultima ratio des Strafrechts gegen Regierungskritiker vor, was ist das bitte für ein demokratisches Verständnis und für eine schlechte PR...