Meinungsfreiheit in Deutschland

[nachdenklich]

Ich finde den § 188 StGB aus der Zeit gefallen. Ja, der Gesetzeszweck ist mir bekannt. Trotzdem sollte man sich fragen, ob man zum Erreichen dieses Zwecks nicht auch schädliche Sekundäreffekte erzeugt.
Ich vertrete die Auffassung, dass gerade Politiker, als Personen die qua natura einen exponierten Beruf ausüben, es deutlich robuster mit konträren und auch scharfen Meinungen aushalten müssten (und mMn eigentlich auch formal angeblich den Beleidigungsbegriff ausfüllende Äußerungen, wie "Idiot" oder "Schwachkopf" aushalten müssten. Zum einen, da hier immer auch Konnexität zum politischen Wirken bestehen wird, zum anderen auch vor dem Hintergrund, dass sich Beleidigungsbegriffe mit der Gesellschaft im Wandel befinden, sodass heutzutage - mMn - genannte Begriffe von einem Großteil der Bevölkerung kaum mehr als Beleidigung angesehen werden). Denn gerade das Feld der Politik ist seit jeher besonders von Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und Emotionen (die kurzfristig aufwallen und abebben können) geprägt; das ist meiner Meinung auch gut so. Es wäre fatal hier (unbeabsichtigt) eine bestimmte Kanalisierung der Meinungsströmungen zu erreichen, zumal nach Umfragen immer mehr Menschen sich angeblich nicht trauen, ihre Meinung zu verschiedenen Themen offen kundzutun.  Darüber hinaus werden Politiker sehr gut entschädigt bzw alimentiert und bauen sich u.U. auch Netzwerke während ihrer politischen Laufbahn auf.
Vor diesem Hintergrund finde ich es insgesamt nicht nicht förderlich, ja sogar kontraproduktiv, hier den Weg über die Staatsanwaltschaft zu suchen.

Ich denke schon, dass solche Reaktionen zu einer Verstärkung der Politikverdrossenheit und vermehrten Frust und auch Rückzug aus dem "normalen" politischen Diskurs/Teilhabe führen können.