Meinungsfreiheit in Deutschland

[NRW556]

warum stellen regierungspolitiker neuerdings tausendfach strafanträge? ist 188 stgb evidenzbasiert? wie viele politiker wurden tatsächlich mal in ihrem öffentlichen wirken erheblich eingeschränkt? warum ist es strafwürdig, das öffentliche wirken eines politikers potenziell zu erschweren? warum wird innerhalb der zukünftigen regierung anscheinend darüber diskutiert, den verlust des passiven wahlrechts an eine verurteilung nach 130 stgb zu knüpfen? warum lachen staatsanwälte, wenn sie öffentlich darüber erzählen, wie schwerwiegend vermeintliche täter von der beschlagnahme ihres handys betroffen sind? wie resilient ist die justiz eigentlich gegenüber der regierungspolitik?

die gegenständliche verurteilung erfüllt vor allem den zweck der generalprävention - strafrecht aus der steinzeit. die obigen überlegungen von praktiker sind ausdruck des problems. wenn man alle diese überlegungen anstregen muss, um zu beurteilen, ob man etwas "sagen" darf und das letzte wort in der sache ein richter hat, der mal so und mal so entscheiden kann, steht es um die meinungsfreiheit ausgesprochen schlecht.

Das wirklich Tragische an dem Ganzen ist ja:

Wer im "politischen Strafrecht" so wenig Fingerspitzengefühl beweist und unter Ausblendung der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit wirklich einfach nur "drauf haut", der stärkt am Ende des Tages gerade noch die politischen Ränder, weil die Leute sich (in dem Fall sogar zu Recht) als von der Staatsgewalt ungerecht behandelte Opfer inszenieren können...

Ich bin davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg alleine durch diesen "Schwachkopf"-Fall, der durch die Medien ging, der AfD mindestens 2-3% bei der vergangenen Bundestagswahl beschert hat, gerade wenn man sich klar macht, was das für eine Lawine ausgelöst hat (Musk, Vance usw.)

Man muss sich wirklich die Frage gefallen lassen, ob man wirklich die besonders harte Speerspitze im Kampf gegen "Hass und Hetze" ist, die man gerne wäre, oder ob man dabei nicht dermaßen Maß und Mitte verloren hat, dass man unfreiwillig einen erheblichen Beitrag zum Erstarken einer in Teilen rechtsextremen Partei geleistet hat

Man könnte die These, die Rassisten würden erst durch solche äußeren Einflüsse, quasi als "Reaktion", bspw. hier auf ein vermeintliches Übermaß an staatlichem Eingriff, zu Rassisten werden, tausendfach auf unterschiedlichste Weisen widerlegen. Und sie ist auch wissenschaftlich komplett widerlegt.

Und trotzdem kriegt man sie aus den Köpfen nicht raus.

Das ist ja auch gar nicht die These. Die eigentliche These ist die:

Je härter und willkürlichen der Staat Repression gegen seine Feinde ( die vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremen und Rassisten ) vorgeht , desto mehr Kollateralschäden hinterlässt er.  Und das stärkt seine Feinde wiederum und schwächt die Legitimität