Meinungsfreiheit in Deutschland

[Jona]

warum stellen regierungspolitiker neuerdings tausendfach strafanträge? ist 188 stgb evidenzbasiert? wie viele politiker wurden tatsächlich mal in ihrem öffentlichen wirken erheblich eingeschränkt? warum ist es strafwürdig, das öffentliche wirken eines politikers potenziell zu erschweren? warum wird innerhalb der zukünftigen regierung anscheinend darüber diskutiert, den verlust des passiven wahlrechts an eine verurteilung nach 130 stgb zu knüpfen? warum lachen staatsanwälte, wenn sie öffentlich darüber erzählen, wie schwerwiegend vermeintliche täter von der beschlagnahme ihres handys betroffen sind? wie resilient ist die justiz eigentlich gegenüber der regierungspolitik?

die gegenständliche verurteilung erfüllt vor allem den zweck der generalprävention - strafrecht aus der steinzeit. die obigen überlegungen von praktiker sind ausdruck des problems. wenn man alle diese überlegungen anstregen muss, um zu beurteilen, ob man etwas "sagen" darf und das letzte wort in der sache ein richter hat, der mal so und mal so entscheiden kann, steht es um die meinungsfreiheit ausgesprochen schlecht.

Das wirklich Tragische an dem Ganzen ist ja:

Wer im "politischen Strafrecht" so wenig Fingerspitzengefühl beweist und unter Ausblendung der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit wirklich einfach nur "drauf haut", der stärkt am Ende des Tages gerade noch die politischen Ränder, weil die Leute sich (in dem Fall sogar zu Recht) als von der Staatsgewalt ungerecht behandelte Opfer inszenieren können...

Ich bin davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg alleine durch diesen "Schwachkopf"-Fall, der durch die Medien ging, der AfD mindestens 2-3% bei der vergangenen Bundestagswahl beschert hat, gerade wenn man sich klar macht, was das für eine Lawine ausgelöst hat (Musk, Vance usw.)

Man muss sich wirklich die Frage gefallen lassen, ob man wirklich die besonders harte Speerspitze im Kampf gegen "Hass und Hetze" ist, die man gerne wäre, oder ob man dabei nicht dermaßen Maß und Mitte verloren hat, dass man unfreiwillig einen erheblichen Beitrag zum Erstarken einer in Teilen rechtsextremen Partei geleistet hat

Man könnte die These, die Rassisten würden erst durch solche äußeren Einflüsse, quasi als "Reaktion", bspw. hier auf ein vermeintliches Übermaß an staatlichem Eingriff, zu Rassisten werden, tausendfach auf unterschiedlichste Weisen widerlegen. Und sie ist auch wissenschaftlich komplett widerlegt.

Und trotzdem kriegt man sie aus den Köpfen nicht raus.

Was hat das mit Rassismus zu tun, wenn jemand Frau Faeser in einem satirischen Meme unterstellt, Probleme mit der Meinungsfreiheit zu haben?

Die AfD macht schon lange nicht mehr nur mit dem Migranten-Thema Stimmung, sondern macht auch Wahlkampf gegen einen "übergriffigen Staat" und - so leid es mir tut und so sehr ich die AfD ablehne - die Staatsanwaltschaft Bamberg hat sich "übergriffig" und unverhältnismäßig verhalten. Und das löst dann auch bei Bürgern, die mit der AfD erstmal wenig anfangen können, Solidarisierungseffekte aus und schwächt das Ansehen der "etablierten Parteien"

Wenn jemand eine andere Person rassistisch beleidigt oder pauschal gegen Bevölkerungsgruppen hetzt, dann gehört das völlig unstreitig verfolgt und verurteilt. Stellt niemand hier in Abrede.