Meinungsfreiheit in Deutschland

[Der aus Steinen Wasser zu pressen versucht]

Man kann natürlich verlangen, dass eine Clownsnase hinzugefügt oder "Achtung, Satire!" in großen Lettern darübergeschrieben wird, dann muss man sich aber fragen, ob das Rechtsgut die (äußere) Ehre oder doch die Ignoranz der Betrachter ist.

Weniger polemisch: Derartige Verfremdungen sind nicht nur unpolitisch auf Twitter ein eigenes Meme, sondern auch betreffend Politiker völlig gängig. Das Logo einer Satireseite hilft im Zweifel nicht nur deshalb nicht, weil ein großer Teil der Bevölkerung "extra3", den "Postillion" und andere gar nicht kennt, sondern auch deshalb, weil auch Satireseiten/-sendungen nicht nur Verfremdungen veröffentlichen. Auch diese schreiben in aller Regel nicht "Glosse" oder Ähnliches auf ihre Bilder. Eine Unterschrift war auch nicht vorhanden. Es spricht deshalb alles dafür, die Kundgabe einer (ehrrührigen) Meinung, wenigstens aber einen diesbezüglichen Tatbestandsirrtum anzunehmen.

Fragen muss man sich dann auch mal, ob (Stichwort "chilling effects") es der Meinungsfreiheit zuträglich ist, wenn jedes bißchen Polemik, Bildbearbeitung oder Spott eine intensive rechtliche Subsumtion, an deren Ende gefühlt die Qualität des morgigen Stuhlganges des Amtswalters oder ein Münzwurf über Einleitung und Fortgang eines Strafverfahren entscheiden kann, auslöst.