Meinungsfreiheit in Deutschland

[Praktiker]

47 Abs. 2 bezieht sich nur auf den Bereich bis 6 Monate. 188 Abs. 2 Alt. 2 beginnt ab 6 Monate. Hab bereits eine Quelle gefunden, die genau das von mir Vermutete bestätigt hat.

Richtig, Korrektur: 47 II 2 wäre nur bei alternativloser Androhung von Freiheitsstrafe von z.B. im Mindestmaß 3 Monaten einschlägig. Ich sollte auf mich selbst hören und nichts kommentieren, was mir nicht schriftlich vorliegt ;)

Dennoch ein letztes Mal abstrakt in der Sache: Die Frage ist halt, ob das Bild die Aussage "Frau F. hat das Schild mit dem Text in der Hand gehabt" enthält oder die Aussage "So wie Frau F. drauf ist, müsste sie eigentlich ein Schild mit dem Text in der Hand haben". Das ist ein verdammt schmaler Grat und ich finde das keineswegs offensichtlich in die eine oder andere Richtung. Dass die Lüge dreist wäre, kann alleine nicht der Maßstab sein, denn besonders große Unwahrheiten zu verbreiten würde normalerweise zur Strafschärfung und nicht Straflosigkeit führen. Man wird also den gesamten Kontext in den Blick nehmen müssen: Ist es eine Satireseite? Stand "Glosse" drüber oder ist es eine Art Kolumne? Ist die technische Veränderung erkennbar? Ist ein Logo einer Satiresendung drauf? Stellt die Unterschrift die Sache klarer? Ist das Bild nur für die Seite gedacht oder zum Weiterverbreiten ohne Kontext? Und ja, sind die Gepflogenheiten im Internet so, dass der durchschnittliche Nutzer weiß, dass das alles ohnehin nicht wahrheitsgemäß gemeint ist? Dafür spricht vielleicht, dass fast alle Werbung auf der eingangs verlinkten Seiten offensichtliche Unwahrheiten enthält, um zum Anklicken zu motivieren. Allerdings zeigen Untersuchungen, dass wenige und insbesondere sehr wenige Jugendliche in der Lage sind, im Internet zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung zu unterscheiden. Alles sehr schwierig also. Aber weder Weg in die Diktatur noch Ende der Meinungsfreiheit, selbst wenn es im Instanzenzug dabei bleiben sollte.