Meinungsfreiheit in Deutschland

[Greif]

Was sagt die Allgemeinheit hier denn zu Urteilen wie diesem: 

https://www.welt.de/debatte/article25589...tatur.html

Ich bin ehrlich gesagt wirklich schockiert und das sage ich als jemand, der sich mit Blättern wie dem ,,Deutschland-Kurier'' noch nicht einmal den A.. abwischen würde...

Haben wir ein Problem mit (Amts-)Richtern, die die Meinungsfreiheit nicht ernst nehmen? 

Oder haben wir ,,nur'' ein Problem mit Boomer-Richtern, die das Internet nicht verstehen? Der Richter argumentierte damit, dass für Personen, die das Bild sehen, nicht klar sei, dass es sich um eine Fotomontage handelt. Es handelt sich um eine der offensichtlichsten Fotomontagen in der Geschichte der Fotomontagen. Der Verurteilte hatte auch offensichtlich nicht die Absicht, dass Personen denken, Faeser hätte wirklich ein solches Schild hochgehalten...

Ich hoffe auf einen halbwegs sachlichen Austausch

Das Urteil ist natürlich falsch und wird im Rechtsmittelweg aufgehoben werden. Dass es überhaupt erlassen wurde, ist ein Skandal. Der entscheidende Richter am AG Bamberg hat seinen Beruf m.E. klar verfehlt. Die von der Pressestelle verlautbarte Begründung, es sei für einen Durchschnittsbürger nicht erkennbar, dass die Aufschrift eine andere ist, ist hochgradig albern (und, wenn man drüber nachdenkt, in sich selbst eine Verächtlichmachung von Faeser). Hier liegt klar eine Meinungsäußerung und grade keine unwahre Tatsachenbehauptung (dergestalt, Faeser hätte sich selbst mit diesem Schild so hingestellt) vor. Jeder Zweitsemester hätte das besser gemacht.