Klausuren April 2025

[Ref2681]

Ich hab gesagt, dass die Halter ja Gesamtschuldner sind und die Versicherungen mit den Haltern und hab das daraus abgeleitet… Aber war mir auch unsicher! Was habt ihr für eine Quote ausgespuckt?

Gut, so hab ichs auch gemacht. Habs aus §§ 840 BGB, 115 I 4 VVG hergeleitet... Aber ohne Begründung, zu wenig Zeit zum Nachdenken. Aber der Sachverhalt war ja drauf angelegt, dass das ein Gesamtschuldnerregress ist.

Habe die Quoten leider unsauber geprüft.

Bei der Klage habe ich 17 StVG wegen Abs. 3 verneint, das ergab sich aus dem Gutachten. Aber habe dann wegen des Hinweises der Mandantin auf der ersten Seite ("Es muss doch trotz des eindeutigen Gutachtens irgendwie berücksichtigt werden können, dass der LKW Fahrer bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit später am Unfallort eingetroffen wäre, sodass es nicht zur Kollision mit dem PKW gekommen wäre") ein Mitverschulden nach 9 StVG iVm 254 I BGB geprüft und hinsichtlich der Betriebsgefahr abgelehnt (ergab sich aus dem Gutachten, stand so ausdrücklich da), aber wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung bejaht. Hoffe das ist kein Widerspruch zu 17 III StVG. Habe dann einfach 20 % Mitverschulden angenommen, sodass die Klage nur iHv 4/5 begründet war bei mir.

Bei dem Gegenanspruch aus 426 II BGB hab ich den Anspruch von der Dritten © gegen Klägerin und Mandantin geprüft aus 7 StVG iVm 115 VVG und 1 PflVG. 
Da wurde es iRv 17 StVG dann irgendwie unübersichtlich bei mir. Hab da dann 17 III StVG für die Klägerin (bzw. den LKW-Fahrer S) abgelehnt und kam am Ende auf ne Quote von 30 (Klägerin) zu 50 (Mandantin) zu 20 (Dritte). Ist aber ein wenig beliebig, habs halt mit den Verursachungsbeiträgen begründet. Und dazu geschrieben, dass Halter und Fahrer jeweils ne Haftungs- und Zurechnungseinheit bilden, damit diese ganze Abwägung überhaupt Sinn ergibt zwischen den Beteiligten.

Und ihr?