Klausuren März 2025

[PaulePanther]

Was kam heute in Berlin in der Z II?

Eingekleidet war das ganze in Streitigkeiten rund um den Erwerb und Bau eines Hauses der Mandanten (Eheleute)

Waren hauptsächlich zwei Stränge: 

Mandanten wollen sich einmal gegen eine Klage 
des Werkunternehmers auf Sicherung nach 650f wehren. Dabei gab es ein paar kleinere Probleme wie eine Übersteigung der Rechnung gegenüber dem ursprünglich geschätzten Wert, keine Fälligkeit (bei 650f aber egal), mögliche Mängel usw. 

Im zweiten Strang wollten sie dann die Maklerprovision für den KV zurückhaben. Einmal von der Maklerin selbst und einmal von ihrem vorherigen Vermieter, der sie aus der Wohnung geschmissen hat. Hinsichtlich der Maklerin ging es um einen Verstoß gegen 656c, hinsichtlich des Vermieters um eine unberechtigte Kündigung (Eigenbedarf vorgeschoben)

Hat jemand eine grobe Lösungsskizze und was habt ihr zur Zweckmäßigkeit geschrieben?

Hinsichtlich des Anspruchs aus 650f habe ich diesen für den Kläger bejaht. Es handelt sich bei dem geschuldeten Werk (Arbeiten an der Außenwand) mMn um ein Bauvertrag, aber keinen Verbraucherbauvertrag. 650f damit nicht nach 650f VI Nr. 2 ausgeschlossen. 
 Das höhere Entgelt ist Risiko des Bestellers bei Abrechnung nach Einheitspreis. Die Fälligkeit ist keine Voraussetzung (vgl. 650f I 3). Mängel sind unbeachtlich (habe dennoch im Rahmen einer möglichen Aufrechnung kurz inzident geprüft). 

Hinsichtlich Ansprüchen auf Rückzahlung der Courtage gegen die Maklerin habe ich 812 I 1 Var 1 angenommen. Der Maklervertrag war mMn wegen Verstoß gegen 656c unwirksam und damit kein Rechtsgrund. C.ic. habe ich mangels Vertragsschluss als Schaden abgelehnt (Nach Einlassung war Verstoß nicht kausal für Vertragsschluss)

Bei Ansprüchen gegen den Vermieter konnte man an 280 I, 823 II iVm 263 StGB und 826 BGB denken. 

Zweckmäßigkeit war dann murks bei mir, man konnte aber auf jeden fall 93 ZPO anprüfen (und wohl ablehnen)