Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Im M-G steht zur Verhandlung über die Entlassung des Zeugen eine Entscheidung des GS. Zählt danach nicht zur Vernehmung und absoluter Revisionsgrund, wenn ich Abwesenheit des Angeklagten.
Und bei mir war noch Nr. 6 wegen Verstoß gegen 169 GVG. Die durften den Zuschauer nur mit Ordnungsmitteln belegen, nicht raus schmeißen. (weil nur ungebührlich, keine Störung der Ordnung)
Daher war alles aufzuheben. Zumindest bei mir. :)

Die Entscheidung des GSSt ist hier:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/09/gsst-1-09.php
Da hast Du wohl ins Schwarze getroffen. Aber wenn eine Entscheidung bis dahin geht, kann man es vielleicht auch anders sehen. ;)
Ich habe den Sachverhalt nicht mehr dahingehend vor Augen, ob es eine Heilung (Leitsatz 7) gegeben hat?

Die Entfernung des Zuhörers habe ich unter § 177 GVG subsumiert. Er ist der Anordnung des Vorsitzenden nach § 176 GVG nicht nachgekommen. Dass es eine Anordnung gab, war zwar nicht protokolliert. Aber die Anordnung gegenüber Nichtbeteiligten dürfte keine wesentliche Förmlichkeit sein, so dass die neg. Beweiskraft des Protokolls nicht greift. Die (protokollierte) Erklärung des Zuhörers, er werde weiterlesen, reichte für mich aus, um freibeweislich eine Anordnung anzunehmen. Diese war auch zulässig, weil das Lesen in der Verhandlung mit Ansehen und Würde des Gerichts unvereinbar ist.