Grundgesetz zwingt zur Reform der Sozialversicherung?

[RefNdsOL]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, ...

Millionen? Milliarden! Dieses Schönreden der Situation ist der Anfang vom Ende!

Willst du das ernsthaft leugnen?

https://de.statista.com/statistik/daten/...ittswerte/

Und dabei sind sonstige Sozialleistungen die eigentlich nichts anderes sind als Sozialhilfe, aber zur Beschönigung eben anders heißen, wie Wohngeld, oder Frührentner, „Minijobs“, „1-€-Jobs“, Eingliederung etc., gar nicht mitgerechnet.

Sozialversicherungen und Sozialhilfe sind etwas völlig unterschiedliches, vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG und die dahinterstehenden Definitionen. Siehe dazu auch Art. 72 Abs. 2 GG, der Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erfasst aber nicht Nr. 12 GG. Auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, um die es in dem journalistischen Beitrag geteht, funktioniert grundlegend verschieden, von der Finanzierung der öffentlichen Fürsorge. Während Sozialversicherungen durch Beiträge finanziert werden, ist das bei anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge durch Steuermittel der Fall. Das ist insofern bedeutsam, dass die Vorschriften der Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG grundsätzlich vorsehen, dass es einen Steuerhaushalt gibt, d.h. alles staatliches Handeln durch Steuern zu finanzieren ist. Beiträge sind neben Gebühren, die verbreiteste, zulässige Ausnahmeregelung davon. Daneben gibt es noch als sehr viel enger gefasste Ausnahme die Sonderabgabe, die bspw. Finanzdienstleistungsinstitute zur Finanzierung der BaFin entrichten müssen.

Im Übrigen hat Praktikers Beitrag einen subtilen Unterton, der auf Satire hindeutet.

Als Jurist muss man sich da schon wieder dran gewöhnen, um hinter die juristischen Kategorien zu schauen. Wie der Gesetzgeber einzelne Sozialtransferleistungen auch ettikitiert und benennt, die Wirkungsweise und der Effekt ist exakt das gleiche. Bürger zahlt (zwangsweise) ein, und kriegt bei Bedarf Leistungen aus dem großen Topf. Gleichzeitig kriegt aber auch jeder der nicht einzahlt etwas. Im Endeffekt sind diese Systeme also wirkungsgleich. Die staatliche Rente wird übrigens im ganz großen Stil durch Steuergeld gestützt, nur so ist das System auch jetzt schon überhaupt noch am Leben zu halten. Das ist übrigens der größte Posten im Bundeshaushalt. Es gibt auch insgesamt nur einen Bundeshaushalt, egal in wie viele Schubladen, „Sondervermögen“ oder sonstiger trickreich Posten man ihn einteilt. Es gibt auch nur ein Brutto der Steuerzahler, das man verteilen kann.

Und ein ironischer Unterton macht den Inhalt nicht richtig. Wir sind hier nicht beim SPD-Fernsehinterview, bei dem man mit Behauptungen durchkommt, es gäbe ja nur ein paar 10000 „Totalverweigerer“.

Gerade als Jurist sollte man das eben nicht. Denn die Gerichte bzw. letztlich das Bundesverfassungsgericht wird ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, wenn durch etwas anderes als Steuern Geldbeträge von bestimmten Gruppen eingezogen werden sollen und diese nicht in die bislang von dem Gericht (gemeint: BVerfG) als zulässige Ausnahmen von der Steuerfinanzierung anerkannte Fallgruppen fällt. 

Beiträge werden bspw. gerade für Leistung bzw. für Leistungsansprüche entrichtet werden. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum es einen Steuergrundfreibetrag gibt, der aufgrund des Rechts auf ein Existenzminimum gewährt werden muss, aber bereits bei darunter liegenden Beträgen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Denn durch letztere erwirbt der Beitragszahler direkte Leistungsansprüche gegen den Sozialversicherungsträger. 

Steuern sind qua Definition nicht zweckgebunden § 3 Abs. 1 AO. Sie können mit der Intention als Lenkungssteuer erlassen werden, bspw. Tabaksteuer, das ändert aber nichts daran, dass durch die spezifische Steuer generierten Einnahmen nicht zweckgebunden sind. 

Es ist aber durchaus erschütternd, dass - dem Umstand geschuldet, dass wir in einem Referendars- respektive Juristenforum sind - wohl Jurist derart undifferenziert und populistisch "diskutiert", obschon gerade unsere Berufsgruppe im weiteren Sinne durch kritisches, differenziertes Denken geprägt sein sollte.