Grundgesetz zwingt zur Reform der Sozialversicherung?

[Sesselpupser]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, weil sich Arbeit wegen 250 € mehr pro Monat für 40 Stunden/Woche nicht mehr lohnt. Das werden auch die wirtschaftlich vernünftigen Parteien einsehen, nur traut man es sich dem Wähler nicht zu, den daraus folgenden Stimmverlust hinzunehmen, noch dazu da man selbst in der Regierung maßgeblich an dem Sozialstaat mitverantwortlich ist, der in der Praxis an Bedürftigkeit der Bürger vorbeigeht, und statt Arbeitsmotivation zu bieten einen möglichst langen Verbleib, Zeugung viele Kinder durch Vorteile für die Eltern attraktiviert, sowie Missbrauch in erheblichem Umfang ermöglicht. Die Sozialgerichtsbarkeit tut ihr übriges dazu. 

Stattdessen liegt die Gesamtabgabenlast (inkl. Steuern, Sozialabgaben und Pflichtversicherungen, MwSt, USt, GEZ, CO2-Abgaben, Hundesteuer und vieles mehr, inzwischen über 70% vom Bruttolohn bzw. Unternehmergewinn. Dazu noch die Inflation als verdeckte und sozial ungerechteste aller „Steuern“. Das alles sorgt maßgeblich mit dafür, dass die Wirtschaftskraft fortwährend weiter abnimmt, während die Leistungsempfängerseite immer weiter zunimmt. Dazu bei trägt natürlich auch die ungeregelte Migration von derzeit über 5 Millionen in den letzten 10 Jahren, welche anstatt aus Fachkräften zum Großteil aus Unqualifizierten und Unintegrierten besteht. Hier muss eine effektive Beschränkung des Berechtigtenkreises und letztendlich eine Anpassung an das Leistungsniveau in den anderen europäischen Ländern erfolgen, um den Zustrom weiterer Leistungsempfänger zu bremsen.

Dabei wäre eine Reform der Sozialsystem und gleichzeitig der Steuer- und Abgabensysteme nicht schwer, die gute alte aktivierende Grundsicherung wurde schon mehrfach vorgeschlagen. Dazu muss eine effektive Entlastung der unteren und mittleren Einkommen von Steuern und Abgaben kommen. Auch z.B. der Vorschlag der vielgescholtenen AfD mit Familiensplitting über hohe Freibeträge bei niedrigen bis mittleren Einkommen würde für Attraktivierung der Arbeit sorgen, gerade für Familien. Auch das Kindergeld sollte dahingehend reformiert werden, dass sich der Lebensstandard der Eltern im Sozialhilfebezug nicht durch mehr Kinder erhöhen lässt, sondern die Leistungen zweckgebunden beim Kind landen.

Die Rechnung ist einfach, je mehr Menschen einzahlen, desto weniger nehmen nur raus, desto mehr Geld steht dem System insgesamt zur Verfügung. Fakt ist, das derzeitige System mit fehlenden Arbeitsanreizen lässt sich nicht durch Zauberhand allein durch Aktienrente zukunftsfähig machen, diese kann aber ein Teil davon sein. Nichtsdestotrotz braucht es erst einmal eine Senkung der Ausgaben, welche gerechter Weise nur über eine verstärkte Motivation zur Arbeitsaufnahme, sowie für die Rentner für eine Anpassung der Beiträge und spätere Renteneintritte führen kann, verbunden mit der Schaffung einer Möglichkeit der steuerfreien Weiterarbeit nach Renteneintritt für diejenigen, die weiter produktiv sein wollen und können.