Artikel zu Richtergehältern

[Praktiker]

Danke, danke.

Nur noch eines: dass Bundes- und Länderhaushalte letztlich "ein Topf" (uiui, wieder Anführungszeichen) seien, ist haushaltsrechtlich fernliegend. Aber wenn es so wäre, wäre es umso falscher, für Themen, die im Wesentlichen aus den Länderhaushalten finanziert werden, nur auf den Bundesteil des Topfes zu schauen und sich dann zu empören, dass dort fast keine Ansätze dafür finden. Wenn man eine solche Gesamtbetrachtung der Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen vornehmen will, muss man natürlich die Ausgaben addieren.

Und ja: ich glaube tatsächlich, dass die Probleme in Folge Migration aufgebauscht werden. Aber anders als die Haushaltsthematik ist das eine Wertungsfrage, die wir nicht diskutieren müssen.

Steile These. Ich hab eher den Eindruck, dass es ein Verschweigen der Migrationsproblematik gab, was sich  jetzt folgerichtig in den Wahlergebnissen zeigt. 

Zum Haushalt :

Ob du es willst oder nicht, durch den Finanzausgleich sind alle Landeshaushalte untereinander und miteinander durch den Bund verbunden. Nimmt der Staat insgesamt mehr Geld ein ODER gibt er weniger für Schwachsinn aus, bleibt mehr Geld um es wiederum an die Landeshaushalte für die wichtigeren Dinge, wie zum Beispiel Richterbesoldung, zu verteilen.

Du willst es nicht verstehen, oder? Du hast geschrieben, dass nur ziemlich wenig des Bundeshaushalts für sinnvolle Dinge wie Justiz und Kita usw. ausgegeben wird, das könne man durch einen Blick in den Bundeshaushalt erkennen. Ich weise darauf hin, dass das schon daher kommt, dass diese Themen ganz überwiegend in den Länder- und Kommunalhaushalten angesetzt werden. Sie sind also im Bundeshaushalt überhaupt nicht erkennbar. Und die von Dir erwähnte Umsatzsteuer ist jedenfalls nicht nach Verwendungszwecken erkennbar im Bundeshaushalt ausgewiesen (ob die Länderanteile überhaupt durch den Bundeshaushalt fließen, weiß ich gar nicht). Natürlich hängt alles mit allem zusammen. Aber ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt jedenfalls entgegen Deinem Post gerade nicht, wie viel Geld für die genannten Bereiche ausgegeben wird, und daher ist die Herangehensweise irreführend, sondern man muss die Ausgaben aller Ebenen zusammenrechnen. Und ob der Bund, wenn er weniger für "Schwachsinn" ausgäbe, den Ländern mehr Umsatzsteuerpunkte zugestehen würde, weil er dann nicht wüsste wohin mit dem vielen Geld, ist noch eine ganz andere Frage.

Nein, das hab ich nicht geschrieben. Ich hab geschrieben, dass wenn weniger Geld für Schwachsinn ausgegeben wird, mehr Geld für sinnvollere Dinge ausgeben werden kann. 

Man kann allerdings im Bundeshaushalt sicherlich sehr viel Überflüssiges, was mit einem Politikwechsel einsparbar wäre, erkennen. Und so bliebe dann für den Rest mehr da. Nicht mehr, nicht weniger.  Und diese Frage ist letztlich "nur" Wertungsentscheidung. Wird mal Zeit, sich diesen Fragen zu stellen. Oder willst du nur ein sophistischer Verwalter des  Status quo sein ?

Nein, Du hast es nicht geschrieben, sondern "Patenter Gast":

Einfach mal in den Bundeshaushalt schauen und dann siehst du, wofür Geld ausgegeben wird. Der Staat gibt sehr viel Geld aus, nur halt nicht für Straßen, Bahn und Kita-Plätze (oder eben die Justiz).

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Sätze, falls sie mit Bezug aufeinander gemeint sind, in die Irre führen, weil für die genannten Beispiele ganz überwiegend nicht der Bund zuständig ist und man daher aus dem Bundeshaushalt gerade nicht sehen kann, wie viel oder wenig die öffentliche Hand dafür ausgibt. In BW z.B. ist der Kultushaushalt der größte Einzelplan, für kein anderes Ressort wird so viel ausgegeben - nur am Bundeshaushalt sieht man das eben nicht.

Du hast im Übrigen völlig Recht, das sind Wertungsentscheidungen, die bei jeder Haushaltsaufstellung getroffen werden. Nur halt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit.

Übrigens ist es auch bei jeder Haushaltsaufstellung so, dass es viel leichter ist Wichtiges zu finden, was priorisiert werden muss, als Unwichtiges, was weg kann, und für höhere Steuern oder mehr Schulden sind auch die Wenigsten.