Artikel zu Richtergehältern

[NRW556]

Danke, danke.

Nur noch eines: dass Bundes- und Länderhaushalte letztlich "ein Topf" (uiui, wieder Anführungszeichen) seien, ist haushaltsrechtlich fernliegend. Aber wenn es so wäre, wäre es umso falscher, für Themen, die im Wesentlichen aus den Länderhaushalten finanziert werden, nur auf den Bundesteil des Topfes zu schauen und sich dann zu empören, dass dort fast keine Ansätze dafür finden. Wenn man eine solche Gesamtbetrachtung der Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen vornehmen will, muss man natürlich die Ausgaben addieren.

Und ja: ich glaube tatsächlich, dass die Probleme in Folge Migration aufgebauscht werden. Aber anders als die Haushaltsthematik ist das eine Wertungsfrage, die wir nicht diskutieren müssen.

Steile These. Ich hab eher den Eindruck, dass es ein Verschweigen der Migrationsproblematik gab, was sich  jetzt folgerichtig in den Wahlergebnissen zeigt. 

Zum Haushalt :

Ob du es willst oder nicht, durch den Finanzausgleich sind alle Landeshaushalte untereinander und miteinander durch den Bund verbunden. Nimmt der Staat insgesamt mehr Geld ein ODER gibt er weniger für Schwachsinn aus, bleibt mehr Geld um es wiederum an die Landeshaushalte für die wichtigeren Dinge, wie zum Beispiel Richterbesoldung, zu verteilen.