Artikel zu Richtergehältern

[NRW556]

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man  mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.

Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern. 

Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen. 

1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.  

Die  fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.

…geistige u charakterliche Reife… das sind Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind… können doch heute schon jmd mit Bestnoten ablehnen. Soll noch vertieft Gesinnung geprüft werden?

Vermutlich zu den Themen "unbegrenzte Migration" und Wirtschaftskompetenz...

Bezeichnend wie du das in Anführungszeichen setzt.  So als ob wir gar kein echtes Problem hätten damit. Allenfalls ein "gefühltes".  

Nochmal zum Thema die fetten Jahre sind vorbei und Wirtschaftskompetenz :

Mag sein, dass auch vor 10- 20 Jahren die Richter im Vergleich zu dem, was Anwälte in Großkanzleien verdienten, "Geringverdiener " waren. Nur damals war die Inflation nicht so wie sie jetzt ist und die reale Kaufkraft viel höher. Preise für Wohnraum waren nicht so angespannt, Abgabenquote nicht so erdrückend. Viele die heute als Rentner von unseren Abgaben leben, haben da noch zum BIP beigetragen. 

Und das vieles Ländersache ist, stimmt. Nur schonmal was vom Länderfinanzausgleich gehört? Letztlich fließt alles in einen Topf und die Landeshaushalte werden vom Bundeshaushalt querfinanziert. Auch bei Ländern wie Bayern oder HH, die im Finanzausgleich sogar Nettozahler sind.

Tut mir leid, wenn ihr als Volljuristen denkt, die Anforderung an charakterliche Eignung und persönliche 
Reife an Richter wäre Gesinnungsjustiz. Einfach mal mit Artikel 33 GG beschäftigen.