Artikel zu Richtergehältern

[Praktiker]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man  mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.

Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern. 

Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen. 

1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.  

Die  fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.

…geistige u charakterliche Reife… das sind Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind… können doch heute schon jmd mit Bestnoten ablehnen. Soll noch vertieft Gesinnung geprüft werden?

Vermutlich zu den Themen "unbegrenzte Migration" und Wirtschaftskompetenz...