Artikel zu Richtergehältern

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Es geht auch nicht nur um Richter, sondern auch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei u.a.). Es geht darum, Straftaten aufzuklären und zeitnah zu ahnden und bestenfalls sogar weitestmöglich durch Prävention zu verhindern. Selbstverständlich sind hauptsächlich gesellschaftliche und regulatorische Rahmenbedingungen entscheidend; das bestreite ich gar nicht. Ich will nur sagen, dass eine funktionierende Justiz eben auch ein nicht unbedeutender Faktor ist. Hinzu kommt, wie der Vorredner richtig erwähnt hat, dass es auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber der Institution, dem Amt selbst ist. Meines Erachtens sollten Personen in hohen Staatsämtern auch sehr weit oben auf der Einkommenspyramide stehen. Momentan stehen sie aber eher nur oben.

Wie viele Richter, insbesondere auch Bundesrichter, haben denn noch diverse Nebeneinkünfte? Quasi alle. Das spricht für sich, glaube ich. Bei anderen Beamten oder etwa Bundestagsabgeordneten ist es doch genau so. Und darunter leidet dann sicherlich auch die eigentliche Arbeit, weil man für die dann zwangsläufig weniger Zeit hat. Also lieber besser besolden und Nebentätigkeiten stärker begrenzen.

Und wie gesagt: Keine Großkanzleigehälter, weil man eben nicht vor allem wegen des Geldes kommen sollte, sondern wegen der persönlichen Eignung, ja. Wenn aber der finanzielle Aspekt einen dann abhält, ist das möglicherweise ein Problem.

Die Justiz funktioniert nicht besser, nur, weil die Beschäftigten im System besser verdienen. Das ist der Grund, weshalb man diese Politik des "Kleinhaltens" seit Jahrzehnten so gut durchhalten kann. Besser wären mehr Stellen, bessere Ausstattung, bessere Abläufe usw. Am höheren Justiz und Verwaltungsdienst sieht man doch wunderbar, dass man nicht das Gehalt anpassen muss, um mehr Leute zu finden, sondern die Anforderungen senken genügt. Die sogenannte "Wertschätzung" ist doch ohnehin ohne objektive Mindestgrenze.

Die Besetzung von fehlenden Stellen in StA und Justiz sowie Kommunen in einigen ländlichen Regionen funktioniert auch nach exakt diesem Muster. Du willst in die Justiz, aber hast im zweiten Examen nur ein unteres Befriedigend? Kein Problem, in Sachsen kommst du trotzdem rein, musst halt evtl. nach Görlitz, aber da kannst du mit R1 auch entspannt leben.