18.02.2025, 19:15
Moin, ich bin mir bei einer Sache nicht so sicher und würde mir deshalb gerne Bestätigung einholen:
Der Kläger stellt Antrag zu 1., hilfsweise zu 2. und höchst hilfsweise zu 3., zudem auch einen unbedingten Antrag zu 4. (Inhalt egal)
Den Antrag zu 4. erklärt er später für erledigt. Angenommen der Beklagte schließt sich im Termin der EE an und erklärt das Anerkenntnis hinsichtlich des Antrages zu 3., da das Gericht diesen nach momentaner Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Gegensatz zu den Anträgen zu Ziffer 1 und 2 für erfolgreich hält.
Was kann/muss/sollte der Kläger nunmehr tun? Die Anträge zu 1. und 2. zurücknehmen? Diese werden ja sonst abgewiesen werden. Und weil dann - also im Falle einer Rücknahme - nur ein Anerkenntnisurteil sowie ein § 91a-Beschluss verbleibt, würde sich die Gerichtsgebühr auf 1,0 reduzieren, sofern auf Begründung und Rechtsmittel verzichtet werden? Hat der Kläger noch eine andere Möglichkeit, die ich hier übersehe?
Der Kläger stellt Antrag zu 1., hilfsweise zu 2. und höchst hilfsweise zu 3., zudem auch einen unbedingten Antrag zu 4. (Inhalt egal)
Den Antrag zu 4. erklärt er später für erledigt. Angenommen der Beklagte schließt sich im Termin der EE an und erklärt das Anerkenntnis hinsichtlich des Antrages zu 3., da das Gericht diesen nach momentaner Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Gegensatz zu den Anträgen zu Ziffer 1 und 2 für erfolgreich hält.
Was kann/muss/sollte der Kläger nunmehr tun? Die Anträge zu 1. und 2. zurücknehmen? Diese werden ja sonst abgewiesen werden. Und weil dann - also im Falle einer Rücknahme - nur ein Anerkenntnisurteil sowie ein § 91a-Beschluss verbleibt, würde sich die Gerichtsgebühr auf 1,0 reduzieren, sofern auf Begründung und Rechtsmittel verzichtet werden? Hat der Kläger noch eine andere Möglichkeit, die ich hier übersehe?
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Zusammenspiel von Erledigungserklärung, Rücknahme, Anerkenntnis - von nxchtxktiv - 18.02.2025, 19:15
RE: Zusammenspiel von Erledigungserklärung, Rücknahme, Anerkenntnis - von Praktiker - 18.02.2025, 21:46
RE: Zusammenspiel von Erledigungserklärung, Rücknahme, Anerkenntnis - von RefNdsOL - 18.02.2025, 21:53