Klausuren Februar 2025

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Habt ihr einen Schriftsatz an die Mandantin oder Klage ans Gericht verfasst? Ich war bis eine Stunde vor Schluss komplett lost wie ich mich entscheiden soll. Hatte 0 Plan von Europarecht oder was ich überhaupt prüfen muss oder wie ich das Gutachten aufbauen soll. Habe eine vorbeugende Feststellungsklage (?) Geprüft????? In der Begründetheit dann das Bestehen bzw Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses? Dort einfach nur die Tatbestandsvoraussetzungen des 15 I BestG NRW genannt und dann geprüft obs gegen Unionsrecht verstößt. Wusste nicht wie man die Grundfreiheiten prüft. Schutzbereich, diskriminierung, Rechtfertigung? Habe letztendlich eine Rechtfertigung wegen des Gesundheitsschutzes und einer unterschiedslos wirkenden Maßnahme angenommen? Da war meine ich irgendwas mit ungeschriebener Rechtfertigung. Keeeeeine Ahnung.  Habe letztendlich einen Schriftsatz an die Mandantin verfasst und ihr gesagt eine Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Kam mir alles sehr spanisch vor. Aber m Aktenauszug war auch nirgendwo was bzgl des zuständigen Verwaltungsgerichts genannt. War auch eine Erwägung, die ich angestellt habe 😆😆😆😆😆 Wahnsinn. Hätte nicht schlechter laufen können zum Abschluss

Ich habe Schriftsatz an Mandantin entworfen 

Gerichtliches Verfahren wäre zulässig aber unbegründet


Zulässigkeit:
-atypische Feststellungsklage in der Hauptsache, bzw. Antrag nach 123 I VwGO, denn "alsbald" iSd 43 I betrifft nur RSB. Die Nachfrage aus Deutschland war aktuell und die Mandantin begehrte eine schnelle Klärung und wollte schon ihre Tätigkeit loslegen, also daher 123 I VwGO. Der Antrag ist auch zulässig, wenn Feststellungsklage in der Hauptsache statthaft ist.

Begründetheit
-Anordnungsanspruch (-) Mandantin kann weder nach nationalem noch nach europäischem Recht die Regelung des § 15 I 1 umgehen. 

Habe daher geraten, lieber eine Einigung mit dem Landkreis zu finden oder ihr Vorhaben anzupassen.