Klausuren Februar 2025

[Lustiger Orangutan]

Habt ihr einen Schriftsatz an die Mandantin oder Klage ans Gericht verfasst? Ich war bis eine Stunde vor Schluss komplett lost wie ich mich entscheiden soll. Hatte 0 Plan von Europarecht oder was ich überhaupt prüfen muss oder wie ich das Gutachten aufbauen soll. Habe eine vorbeugende Feststellungsklage (?) Geprüft????? In der Begründetheit dann das Bestehen bzw Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses? Dort einfach nur die Tatbestandsvoraussetzungen des 15 I BestG NRW genannt und dann geprüft obs gegen Unionsrecht verstößt. Wusste nicht wie man die Grundfreiheiten prüft. Schutzbereich, diskriminierung, Rechtfertigung? Habe letztendlich eine Rechtfertigung wegen des Gesundheitsschutzes und einer unterschiedslos wirkenden Maßnahme angenommen? Da war meine ich irgendwas mit ungeschriebener Rechtfertigung. Keeeeeine Ahnung.  Habe letztendlich einen Schriftsatz an die Mandantin verfasst und ihr gesagt eine Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Kam mir alles sehr spanisch vor. Aber m Aktenauszug war auch nirgendwo was bzgl des zuständigen Verwaltungsgerichts genannt. War auch eine Erwägung, die ich angestellt habe 😆😆😆😆😆 Wahnsinn. Hätte nicht schlechter laufen können zum Abschluss

Verzeiht mir die sehr bildliche Sprache, aber mein Bedürfnis, ge-efft zu werden, ist mit der Klausur für dieses Jahr erledigt. Das war ja mal so richtig fies. 

Ich hab auch ein Schreiben an die Mandantin gefertigt. 
Im Gutachten untersucht, ob §§ 15 I iVm 16 V nicht gegen Europarecht verstößt (nein), dann eine Auslegung iSd Mandantin versucht und abgelehnt. 
Weil ich irgendwie meinte, §19 I Nr. 6 griffe nicht (muss meinen Fehler noch mal suchen, keine Ahnung, welcher Schlaganfall da dominant war), hab ich noch geprüft, ob bei Zuwiderhandlungen eine Gewerbeuntersagung nach 35 I 1 GewO droht (+). 

Mangels VA Qualität des Schriftwechsels habe ich Anfechtungsklage abgelehnt, Feststellungsklage wäre wohl möglich, aber unbegründet.

Schreiben an M dann dergestalt, dass sie sich leider dran halten muss und sollte.

Dass die Angabe eines Gerichts fehlte, hat mir auch letztlich den Wink gegeben, dass ich mit dem Mandantenschreiben nicht sooooo falsch liegen kann.

19 I 6 greift nicht, weil der 16 Abs. 5 BestG nicht genannt war in der Bußgeldnorm. Ich kam da auch fast nicht drüber hinweg, dass dem nicht so ist (im RSI). Der erfasst nur 15 I, nicht aber 16 V. Keine Ahnung warum dem so ist, aber strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz und so würde da keine OWi rauskommen, wenn M trotzdem ausführt. Glaube nicht, dass das angelegt war haha