Klausuren Februar 2025

[eikevonrepgow]

also ging es bei euch um eine Kommunalverfassungsstreit und Besteuerung von Kampfhunden??

in MV war die Klausur auf jeden Fall komplett anders (Versammlungsrecht)

Genau. Klägerin hat Festsetzung für Hundesteuer erhalten (300 EUR). Sie wehrt sich gegen die erhöhte Festsetzung begründet durch die Einordnung ihres Hundes als "gefährliche Hunderasse". Grundlage ist eine kommunale Satzung, die die Steuer regelt. Danach werden gefährliche Hunderassen höher besteuert als ungefährliche. Klägerin meint aber, dass ein Welpe einer ungefährlichen Rasse nicht iSd Satzung als gefährliche Rasse gelten soll. Ausnahme von der Einordnung als gefährlich ist aber nur widerlegbar durch Untersuchung, die jedoch erst ab 12 Monaten Alter des Hundes möglich ist. Es waren viele Normen abgedruckt, die im Rahmen der Probleme erörtert werden konnten.

Ich hab geprüft:

Zulässigkeit
(P) Klageerhebung, Schriftform § 55a VwGO (+)
(P) Fristberechnung Klageerhebung, Fristende fiel auf Sonntag, insgesamt (+)

Begründetheit
EGL für Festsetzung: § 7 I HStS (abgedruckt)
Satzungsbefugnis der Gemeinde (war gegeben)
Formelle RMK der Satzung
(P) Mitwirkung des Vorstands des lokalen Hundezüchtervereins bei Beschlussfassung (i.E. abgelehnt, da nur mittelbare Auswirkungen auf Verein)
Materielle RMK der Satzung
(P) Dynamische Verweisung auf VO der Polizei (i.E. rechtmäßig, da nicht unbestimmt und Gemeinderat seine Kompetenz nicht überträgt, arg. kann die Satzung jederzeit selbst wieder ändern
(P) Steuerrechtliche Ungleichbehandlung von gefährlichen und ungefährlichen Hunden grundsätzlich? (Ja, denn gerechtfertigt nach Art. 3 I GG)
(P) Keine Ausnahmeregelung für Welpen gefährlicher Hunderassen? (Gerechtfertigt, denn es gibt Möglichkeit zur Widerlegung der abstrakten Gefährlichkeit durch Untersuchung, diese ist aber hier nicht möglich, Widerlegung der Gefährlichkeit ist nicht möglich und Ungefährlichkeit eines <1 Jahr alten Hundes einer gefährlichen Hunderasse kann auch nicht ohne weiteres angenommen werden - Widerspruchsbegründung der Beklagten hat da viel hergegeben

RMK der konkreten Festsetzung
unproblematisch (+), Voraussetzungen der EGL lagen vor. Ermessen gab es nicht, da gebundene Entscheidung

Insgesamt viel Arbeit an unbekannten Normen

i.E. hab ich die Klage abgewiesen